| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt |
 | Sabine Bätzing-Lichtenthäler | SPD | 199 - Neuwied | Nicht beteiligt |
 | Wolf Bauer | CDU/CSU | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dagegen gestimmt |
 | Helmut Günter Baumann | CDU/CSU | 166 - Annaberg - Aue-Schwarzenberg | Dagegen gestimmt |
 | Volker Beck | DIE GRÜNEN | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Ernst-Reinhard Beck | CDU/CSU | 290 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Dirk Becker | SPD | 136 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
 | Uwe Beckmeyer | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Nicht beteiligt |
 | Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt |
 | Veronika Bellmann | CDU/CSU | 162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis | Dagegen gestimmt |
 | Birgitt Bender | DIE GRÜNEN | 260 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
 | Klaus Uwe Benneter | SPD | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
 | Ute Berg | SPD | 138 - Paderborn | Dagegen gestimmt |
 | Axel Berg | SPD | 219 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Christoph Bergner | CDU/CSU | 73 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Otto Bernhardt | CDU/CSU | 4 - Rendsburg - Eckernförde | Dagegen gestimmt |
 | Petra Bierwirth | SPD | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dagegen gestimmt |
 | Karin Binder | DIE LINKE | 272 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Lothar Binding | SPD | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dagegen gestimmt |
 | Clemens Binninger | CDU/CSU | 261 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
 | Lothar Bisky | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dafür gestimmt |
 | Renate Blank | CDU/CSU | 246 - Nürnberg-Süd | Dagegen gestimmt |
 | Peter Bleser | CDU/CSU | 202 - Mosel / Rhein - Hunsrück | Dagegen gestimmt |
 | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Dafür gestimmt |
In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.
Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.
Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Links zur Abstimmung (PDF-Format)
Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt