Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)

Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben einen Antrag der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vier SPD-Abgeordnete, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
430
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.

Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.

Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt

Kommentare

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Wer hat uns verraten? S O Z I A L D E M O K R A T E N

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Diese gewissenlosen SPD-Abgeordneten sollten
nur einen Monat mit dem Geld der Niedriglohnempfänger auskommen.

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Der Vorschlag der FDP wäre viel sinnvoller und zweckmäßiger als der Vorschlag der Linkspartei. Insofern eine begrüßenswertes Abstimmungsergebnis.

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Der SPD geht es gar nicht um den Mindestlohn. Das war die Chance, diese einzuführen.
Die Diktatur von CDU/CSU/SPD arbeitet gegen das Volk für die eigene Karriere.

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Hier kann man erkennen , dass diese Abgeordneten ihre eigenen Parolen
nicht kennen. Sonst hätten sie den von ihnen selbst verfassten Antrag
zugestimmt.

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Auch hier ist die SPD ganz CDU: Was stört mich das Geschwätz von gestern,
Deshalb: Warum noch SPD??
Aber: Es ist traurig, was aus den Genossen wurde!!

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Auch hier ist die SPD ganz CDU: Was stört mich das Geschwätz von gestern,
Deshalb: Warum noch SPD??
Aber: Es ist traurig, was aus den Genossen wurde!!

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Hauptsache Ihre Taschen sind voll.

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Ich weiß nicht was Ihre politischen Vorstellungen von einer stabilen Regierung sind, aber die SPD konnte dem Antrag nicht zustimmen. Sie hatte sich in den Koalitionsvereinbarungen dazu verpflichtet, Entscheidungen mit dem Partnern und nicht gegen ihre Partner zu treffen. Daher ist es der richtige Weg den Koaltionspartner von der Richtigkeit und Notwendigkeit von Mindestlöhnen zu überzeugen. Oder wollen sie ständig zerfallende Mehrheiten wie zu weimarer Zeiten?
Im übrigen ist es doch nicht zu bestreiten, dass die Linke diesen Antrag (zum wiederhoten Mal) allein aus taktischen Gründen einbringt, obwohl sie weiß, dass er unter diesen Umständen nicht mehrheitsfähig ist. Nur um der SPD zu schaden, nicht aber ernsthaft um die Sache durchzubringen. Wenn man also von Verrat sprechen möchten, trotz des lustigen Reimverses, müsste man eher von ",linkisch", im eigentlichen Wortsinn sprechen.

Denn die Linke schadet dem eigentlichen Ziel, obwohl sie dieses doch angeblich wollen. Die SPD musste nur reagieren.

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Wie spricht der Sozialdemokrat?
Spielt nicht mit den Schmuddelkindern der Linkspartei, die machen uns unsere Kariere und die Industriezuwendungen kaputt.
Vor 2000 Jahren waren es 30 Silberlinge, wie viel ist es heute?

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Die SPD hätte dem Antrag der Linkspartei zustimmen müssen, wenn sie es mit dem Mindestlohn ernst meinen würde Jeder weiß doch, dass er mit dieser Koalition sowieso nicht beschlossen werden kann.. Der Verweis auf den Koalitionszwang und die damit notwendige Rücksichtsnahme auf den Koalitionspartner CDU/CSU ist also ein vorgeschobenes Argument. Man kann nicht öffentlich vor Wählerinnen u. Wählern ",Wasser predigen",, also Mindestlöhne fordern, dann aber einem auch wörtlich identischem Antrag - weil er von den Linken kommt - nicht zustimmen, weil man doch mit dem Koalitionspartner den Wein der Wirtschaft trinken muss, den Mindestlohn also nicht wirklich will.
Das ist nicht glaubwürdig. Respekt vor den 4 SPD Abgeordneten, die zugestimmt haben.
Joachim Pfützner

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Die SPD ist immer weniger wählenswert - aber es gibt ja nun - Die LINKE - !

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Was war der SPD ihr Problem mit Linken und Grünen zu koalieren, das verstehe ich nicht. Da wäre eine Regierungsmehrheit von 60% Prozent gewesen.

Herr Barot,
gegen zerfallende Mehrheiten wie in Weimarer Zeiten haben wir die 5% Hürde.

Die SPD hat sich selber geschadet, sie ist unglaubwürdig. Es geht nur noch um den eigenen Machterhalt.

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Ein weiteres Beispiel für die Fesselung der SPD in der Großen Koalition.
Es zeigt sich somit erneut, wie wichtig eine linke Alternative zur SPD ist ,gerade heute, in denen mancher Politiker neoliberalen Grundsätzen sich verpflichtet sieht und die Bodenhaftung zur gesellschaftlichen und sozialen Wirklichkeit der Bundesrepublik zu verlieren scheint. Die Wandlung der SPD in diese Richtung ist beachtlich.

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Wer schreibt dumme Sprüche? M A T H I A S Z I E G N E R

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Die SPD ist inzwischen eine vom großen Kapital und den Interessen der privilegierten Eliten gleichgeschaltete Partei und hat sich damit praktisch selbst für überflüssig erklärt. Daher steht sie vor einer eindeutigen Wahl: Entweder sie macht wieder eine wirkliche linke Politik und öffnet sich bis 2009 gegenüber der Linkspartei, oder aber sie wird die kommende Bundestagswahl haushoch verlieren und sich eben anschließend nach links bewegen müssen, um nicht endgültig in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Mehrheit in diesem Lande will nicht erst seit heute ganz klar eine linke Politik, in der nicht die Interessen der großen Konzerne und der Superreichen die gesellschaftliche Entwicklung diktieren. Damit haben die Menschen sehr viel mehr von Freiheit und Demokratie verstanden als die mit den ökonomischen Eliten verbandelten Funktionäre einer Partei, die den Begriff ",sozial", in den letzten Jahren ad absurdum geführt hat.

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@Peter Schmidt:

Die Wahrheit tut weh!

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@Klaus Böttcher:

Es ist ein Skandal, dass der linke Mehrheitswille in diesem Lande von der SPD konsequent ignoriert wird. In keinem anderen Land der ",alten", EU wäre es denkbar, dass eine ",sozialdemokratische", oder sozialistische Volkspartei trotz vorhandener linker parlamentarischer Mehrheit ein Bündnis mit den Konservativen eingeht. Das Verhalten der SPD ist eine Gefahr für die Demokratie in diesem Lande!

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auch als Rentner fühle ich mich von der SPD verraten. Lange Jahre habe ich die immer wieder gewählt und nun sind die nicht mal in der Lage den Menschen die die Arbeit machen einen ordentlichen Mindestlohn zu verschaffen. Der Raubtierkapitalismus ist weiter auf dem Vormarsch und deshalb in Zunkunft : Die Linke

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Ich denke, dass die großen ",Volksparteien", mit ihrer ",Rote- Socken- Kampagne", endlich richtig auf die Schnauze fallen werden. Ich hoffe nur, dass viele Wähler, diesen Zynismus der ",Sozialdemokratischen", Partei Deutschlands zu würdigen wissen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Zynismus

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Ich weiß jetzt, wen ich das nächste mal zu wählen habe.
Keine SPD mehr...!

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Wenn es um die Macht geht hat die SPD schon immer
Ihre Wähler verraten! Man braucht sich nur die Geschichte der SPD anschauen.Siehe 1914 ,1918 usw.

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Es wird also keine gesetzlich festgelegten Mindestlöhne geben. Das entspricht doch dem entfremdeten Solidaritätsgedanken der SPD, denn es wird ebenso keine Mindestdiäten für Bundestagsabgeordnete geben. 2009 = 2000nein zur SPD. Links war schon immer die Überholspur.

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Zusatz-Kom.
Heuschreckenschwärme können so dicht sein, dass man den Himmel und den Horizont nicht mehr sieht. Sie sehen demzufolge Ihre eigene Wähler nicht mehr, wofür ich Verständnis zeige, Herr Münterfering. Nicht einmal einen Mindestlohn haben Sie für die Menschen übrig. Sie setzen dem gegenüber auf die Tarifpolitik, die aber schon bald auch abgeschafft sein wird.

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@ peter schmidt,

wo sind denn nun die Lichtgestalten der SPD, die bereit sind für den MIndestlohn einzutreten? Da hat es nur vier Abgeordnete gegeben, die sich der sogenannten Fraktionsdisziplin widersetzt haben.
Wie war das mit der Unabhängigkeit der Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet sind Herr Schmidt?

Bevor Sie hier dumme Sprüche schreiben, sollten Sie sich zunächst mit der Historie der SPD vertraut machen.

Vielleicht werden Sie dann feststellen, dass die SPD, wenn es um die Macht ging eher den Weg des geringsten Widerstandes gegangen ist - wohlgemerkt die SPD --und nicht einzelne Abgeordnete, die für ihre Ansichten und Überzeugung zum Menschen Verfolgung und Tod durch die Nazis auf sich genommen haben--.

Als der Kaschmirkanzler sich mehr und mehr den Unternehmern zugewandt hat, ist der Herr Lafontaine von seinem Amt zurückgetreten.

Nunmehr lässt sich der feine Herr Schröder gut von seinem lupenreinen Demokratenfreund Putin über die Gasprom bezahlen. Sozusagen als Provision dafür, das der GENOSSE Gerd den Weg für die Pipeline frei gemacht hat.

Denken Sie mal darüber nach, es lohnt sich ,-)

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