Emissionshandel

Energiekonzerne in Deutschland müssen ihren CO2-Ausstoß künftig stärker reduzieren. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Bundestag ein Gesetz zum Emissionshandel. Nicht alle Abgeordneten der Koalition stimmten für den Gesetzentwurf. Erstmals müssen Kraftwerksbetreiber für Verschmutzungsrechte zahlen.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
180
Enthalten
6
Nicht beteiligt
67
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU14 - Rostock Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Steffen ReicheSteffen ReicheSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD185 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU264 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU182 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Walter RiesterWalter RiesterSPD264 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP243 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Xaver RomerFranz-Xaver RomerCDU/CSU293 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Kurt RossmanithKurt RossmanithCDU/CSU258 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD171 - Werra-Meißner - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN253 - Augsburg-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein - Sieg - Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU253 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ortwin RundeOrtwin RundeSPD23 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt

Durch den Emissionshandel innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten soll das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel einer Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden.

Der beschlossene Gesetzentwurf regelt, wie viele Zertifikate den vom Emissionshandel betroffenen Konzernen zugeteilt werden. Emitiert ein Unternehmen mehr Schadstoffe, muss es Emissionsrechte hinzukaufen. Umgekehrt kann ein Unternehmen, dass weniger CO2 ausstößt als festgeschrieben, seine überschüssigen Zertifikate verkaufen. Dadurch soll ein Anreiz zur Emissionseinsparung durch modernere Kraftwerke geschaffen werden.

Künftig sollen in Deutschland nur noch 453,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ausgestoßen werden können, das wären 57 Mio. Tonnen weniger als in der ersten Handelsperiode von CO2-Emissionen zwischen 2005 und 2007. Erstmals sollen die Konzerne für einen Teil der Zertifikate bezahlen: Etwa neun Prozent der Rechte müssen erworben werden. Bislang waren sämtliche Verschmutzungsrechte kostenlos verteilt worden. Mit den Erlösen, die in den Etat des Bundesumweltministers fließen, sollen Klimaschutzprojekte gefördert werden.