Fragen und Antworten

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Frage an
Christel Riemann-Hanewinckel
SPD

Sehr geehrte Frau Rieman-Hahnewinckel,

in 14 Tagen ist Bundestagswahl.

Wieso beantworten Sie die hier gestellten Fragen schon ein Vierteljahr lang nicht?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. September 2009

(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)

Bundestag 2005 - 2009
Portrait von Christel Riemann-Hanewinckel
Frage an
Christel Riemann-Hanewinckel
SPD

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,

wie kann es sein, dass eine öffentl. rechtl. Institution wie die ARGE in Halle, sich nach meinem Empfinden ihre eigene Gesetze macht und sich nicht an das SGBII hält.

Soziale Sicherung
25. August 2009

(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)

Bundestag 2005 - 2009
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Christel Riemann-Hanewinckel
SPD

Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Juni 2009

(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)

Abstimmverhalten

Über Christel Riemann-Hanewinckel

Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berufliche Qualifikation
Buchhändlerin, Pfarrerin, Parlamentarische Staatssekretärin a. D.
Geburtsjahr
1947

Kandidaturen und Mandate

Kandidatin Bundestag Wahl 2005

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Halle
Wahlkreis:
Halle
Wahlkreisergebnis:
36,00 %
Wahlliste:
Landesliste Sachsen-Anhalt
Listenposition:
1

Abgeordnete Bundestag 2005 - 2009

Fraktion: SPD
Wahlkreis: Halle
Wahlkreis:
Halle
Wahlliste:
Landesliste Sachsen-Anhalt
Listenposition:
1
Startdatum: