Frage von Peter M. • 18.02.2024
Frage von Peter M. • 18.02.2024
Antwort 19.02.2024 von Sofia Leonidakis Die Linke
Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es realistisch betrachtet nicht möglich oder angemessen, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, bestehend aus den zuständigen Behörden, dem Landesbehindertenbeauftragten und den Beiräten, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen aufgrund von Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit und Flächenschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. An diesen Stellen muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden.
Frage von Peter M. • 18.02.2024
Frage von Peter M. • 18.02.2024
Frage von Peter M. • 18.02.2024
Antwort 25.11.2024 von Emanuel Herold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über unsere parlamentarische Arbeit drängen wir darauf, das aufgesetzte Parken immer weiter zu begrenzen.
Frage von Peter M. • 18.02.2024

