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Frage Status

Frage von Mina M. • 21.09.2023

Wäre es eine Idee Flyer oder Informationsplakate bei Frauenärzten oder anderen Ärzten aufzuhängen, um über das Thema Genitalverstümmelung aufzuklären?

Antwort ausstehend von Fynn Voigt

FDP

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Frage von Charlotte S. • 21.09.2023

Wie könnte man über Genitalverstümmelung in Schulen aufklären?

Antwort von Arno Gottschalk

SPD • 08.10.2023

Die Frage fällt leider nicht in meine politischen Fachgebiete und ich möchte auch keine falschen Empfehlungen geben.

Frage von Bernd B. • 08.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Falk Wagner

SPD • 19.09.2023

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort ausstehend von Antje Grotheer

SPD

Folgen

Frage von Bernd B. • 07.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Senihad Sator

SPD • 19.09.2023

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Philipp Bruck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.09.2023

Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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