Bremen - Fragen & Antworten

Frage von Leon M. • 02.10.2023
Sehr geehrter Herr Imhoff, Wie stehen sie zu der Partei Bündnis Deutschland
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 04.10.2023 von Frank Imhoff CDU

Wir prüfen jede parlamentarische Initiative und jeden Personalvorschlag von Bündnis Deutschland sehr genau und entscheiden jeden Einzelfall für sich.

Frage von Mina M. • 21.09.2023
Wäre es eine Idee Flyer oder Informationsplakate bei Frauenärzten oder anderen Ärzten aufzuhängen, um über das Thema Genitalverstümmelung aufzuklären?
Portrait von Fynn Voigt
Antwort ausstehend von Fynn Voigt FDP
Frage von Charlotte S. • 21.09.2023
Wie könnte man über Genitalverstümmelung in Schulen aufklären?
Portrait von Arno Gottschalk
Antwort 08.10.2023 von Arno Gottschalk SPD

Die Frage fällt leider nicht in meine politischen Fachgebiete und ich möchte auch keine falschen Empfehlungen geben.

Frage von Bernd B. • 08.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Falk Wagner
Antwort 19.09.2023 von Falk Wagner SPD

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Portrait von Bithja Menzel
Antwort 25.09.2023 von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.