Bremen - Fragen & Antworten

Frage an
Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Durch meinem Vorgesetzten erfuhr ich, dass Arbeitgeber, die dem Paritätischen Verbänden untergeordnet bzw. dort Mitglied sind, von der Pflicht entbunden sind, seinen Mitarbeitern den Landesmindestlohn von 11,13 € zu zahlen. Können Sie dieses bestätigen? (...)

Arbeit und Beschäftigung
02. September 2019

(...) da Arbeit nicht mein Kern-Aufgabengebiet ist, vermag ich Ihre Fragen nicht zu beantworten. Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit Ihrem Ansich mit Ihrem Anliegen an die Senatorin für Wirtschaftund Europa zu wenden. Die Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://www.wirtschaft.bremen.de/das_ressort/kontakt-9779 (...)

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Frank Magnitz
AfD

(...) Sehr geehrter Herr Magnitz, ein sehr dominantes Thema in Bezug auf Umweltschutz ist die E-Mobilität, um den CO2 Ausstoß zu senken. Aber was ist mit der umweltschädlichen Produktion der Batterien und vor allem wie soll der enorm ansteigende Stromverbrauch gedeckt werden? (...)

Wissenschaft, Forschung und Technologie
10. Juli 2019

(...) Hinzu kommt, dass die Null-Emission eine Illusion ist, weil der Strom Mix von fossilen Energien dominiert ist. Die Emissionen verlagern sich nur vom Auspuff zum Kraftwerk. Deutschland zerschlägt die eigene Autoindustrie und ist dann von Ressourcen abhängig, die umweltschädlich und unter menschenverachtenden Bedingungen abgebaut werden. (...)

Frage an
Frank Magnitz
AfD

(...) Somit beeinflusst Deutschland mit 0,0004712% das CO2 in der Luft. Wenn an diesem Wert geringfügig bis 2050 gedreht wird, retten wir das Klima - wird zumindest vorgegeben. Für mich ist das hanebüchen. (...)

Umwelt
26. Juni 2019

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und die kritische Stellungnahme zur Klimaerwärmungshysterie. Hier wird mit allen Mitteln versucht unsere Freiheit einzuschränken und das Steueraufkommen durch den Ablasshandel mit Zertifikaten und zusätzliche Steuern zu erhöhen. (...)

Frage an
Frank Magnitz
AfD

(...) in Ihrer Funktion als Verbraucher und Parlamentarier frage ich Sie, ob in Arzneien, Therapeutika etc. die Verwendung von menschlichen Körperbestandteilen (Geweben) ausdrücklich gekennzeichnet ist bzw. gekennzeichnet werden muss? (...)

Verbraucherschutz
19. Juni 2019

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und die interessante Frage zur Kennzeichnung von Produkten menschlicher Herkunft. Die Kennzeichnungspflicht ist wie folgt geregelt: (...)

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Sofia Leonidakis
DIE LINKE

(...) internationale Wissenschaftler und Ärzte warnen vor den Gesundheitsrisiken durch den Mobilfunk und fordern die Festlegung von neuen, sicheren „Grenzwerten für die maximale Gesamtexposition“ der gesamten kabellosen Kommunikation, sowie den Ausbau der kabelgebundenen digitalen Telekommunikation zu bevorzugen ( http://www.maes.de/08%20WLAN/maes.de%20WLAN,%20FUNK..%20SCHLAF,%20REGENERATION,%20MEDITATION.PDF ). (...)

Gesundheit
24. Mai 2019
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Carsten Sieling
SPD

(...) wie ist ihre Meinung zu den Kleingärten in Bremen, die durch den Landesverband der Kleingärtner vertreten werden. (...)

Umwelt
21. Mai 2019

(...) Ganz klar: unsere Kleingärten in Bremen und Bremerhaven sind ein wichtiger Bestandteil sozialer Stadtteilentwicklung. Es sind gerade auch die vielen Kleingartenvereine, die den sozialen Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Generationen fördern, die ehrenamtlich für den Unterhalt von Naherholungsgebieten für alle Menschen im Land Bremen sorgen, die die Natur schützen und sich für Menschen mit Behinderungen und bei der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aller Nationalitäten engagieren. Das ist wichtig, gerade auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. (...)

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Carsten Sieling
SPD

(...) Was mich aber unheimlich ärgert ist das ich meinen Stellplatz in der Tiefgarage unserer Wohnanlage nicht für mein Fahrrad nutzen darf. Und das nicht weil die Eigentümer etwas dagegen haben sondern weil die entsprechenden Gesetze (BremGarV,...) dies nicht vorsehen. (...)

Verkehr
20. Mai 2019

(...) Wie Sie der aktuell geltenden Bremischen Garagenverordnung aber entnehmen können, gibt es dort kein Verbot der Fahrradeinstellung. (...)

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Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

(...) Was mich aber unheimlich ärgert ist das ich meinen Stellplatz in der Tiefgarage unserer Wohnanlage nicht für mein Fahrrad nutzen darf. Und das nicht weil die Eigentümer etwas dagegen haben sondern weil die entsprechenden Gesetze (BremGarV,...) dies nicht vorsehen. (...)

Verkehr
20. Mai 2019

(...) Es gibt keinen guten Grund, warum nur der Pkw und nicht auch das Fahrrad in einer Wohnanlagen-Garage sicher im Trockenen stehen darf. Für öffentliche Garagen gilt das umso mehr in einer Stadt, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Sie können sich sicher sein, dass wir Ihr Anliegen weiterverfolgen werden. (...)

Frage an
Christine Schnittker
CDU

(...) - Verkehrspolitik - Ihr Argument der Weservertiefung kann ich nicht nachvollziehen, brauchen Binneschiffe doch keine Vertiefung. Möchten Sie, dass mehr Schiffe, die über die Nordsee in die Weser einlaufen, nach Bremen fahren sollen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. Mai 2019

(...) Als Hilfe für Alleinerziehende sehe ich besonders die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Alleinerziehende in Beruf, Studium und Ausbildung im Vordergrund. Hier geht es dabei beispielsweise darum, die Anzahl der teilzeitfähigen Ausbildungs -und Arbeitsplätze zu erhöhen, bevorzugte Berücksichtigung bei der Zuweisung von Kita - und Ganzstagsschulplätzen sofern notwendig und die Kitabetreuungszeiten zu flexibilisieren. (...)

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Maike Schaefer
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Schaefer, die Umweltpolitik der EU beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und Schutz der menschlichen Gesundheit (Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags. https://dejure.org/gesetze/AEUV/191.html). Demnach sind die EU-Bürger, anders als im US-Recht, grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. (...) Werden Sie sich in der Bürgerschaft dafür einsetzten, dass 5G-Antennen in Bremen und Bremerhaven erst dann errichtet werden, wenn durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden ist, dass die 5G-Strahlung über die Dauer von mehreren Jahren insbesondere für Kinder unbedenklich ist. (...)

Gesundheit
13. Mai 2019

(...) Generell ist es übrigens so, dass die höhere Strahlenbelastung für die Menschen in der Regel nicht von den Mobilfunksendeanlagen ausgeht, sondern von den körpernah getragenen Endgeräten. Dabei steigt die Strahlenbelastung mit der Sendeleistung, die das Gerät aufbringen muss, um die Verbindung zu halten. (...)

Frage an
Carsten Sieling
SPD

Sehr geehrter Herr Sieling, die Umweltpolitik der EU beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung und Schutz der menschlichen Gesundheit (Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags. https://dejure.org/ggg>esetze/AEUV/191.html). Demnach sind die EU-Bürger, anders als im US-Recht, grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit nicht erwiesen ist. (...) Werden Sie sich in der Bürgerschaft dafür einsetzten, dass 5G-Antennen in Bremen und Bremerhaven erst dann errichtet werden, wenn durch wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden ist, dass die 5G-Strahlung über die Dauer von mehreren Jahren insbesondere für Kinder gesundheitlich unbedenklich ist. (...)

Gesundheit
13. Mai 2019

(...) Da die 5G-Netzarchitektur deutlich kleinzelliger ist und damit etwa in Städten zu einem höheren Bestand an Sendeanlagen führen wird, sind die angekündigten Forschungsaktivitäten des Bundes zu den höheren Frequenzbändern im Milli- oder Zentimeterwellenlängenbereich unabdingbar. (...)