Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“

20. Juni 2024

Die Bremische Bürgerschaft hat über einen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abgestimmt. Konkret geht es um die Schaffung eines Sondervermögens zur Bewältigung einer klimaneutralen Transformation der Bremer Wirtschaft. Das Sondervermögen soll bis zu 450 Millionen Euro umfassen. Mit diesen Mitteln soll Bremen als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähiger und zukunftssicherer werden und der Stahlwerkumbau vorangetrieben werden, sodass CO2-neutral produziert werden kann.

Der Antrag wurde mit 67 Ja-Stimmen angenommen, 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Stimmenthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Claas Rohmeyer	CDU	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Klaus-Rainer Rupp	Die Linke	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Meltem Sağiroğlu	Bündnis Deutschland	1 - Bremen	Dagegen gestimmt
Senihad Sator	SPD	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Ralph Saxe	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Thore Schäck	FDP	1 - Bremen	Dagegen gestimmt
Maike Schaefer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Sven Schellenberg	Bündnis Deutschland	1 - Bremen	Dagegen gestimmt
Anja Schiemann	SPD	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Christine Schnittker	CDU	2 - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Marcel Schröder	FDP	1 - Bremen	Dagegen gestimmt
Sascha Schuster	fraktionslos	2 - Bremerhaven	Dagegen gestimmt
Mehmet-Ali Seyrek	SPD	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Volker Stahmann	SPD	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Janina Strelow	SPD	2 - Bremerhaven	Nicht beteiligt
Heiko Strohmann	CDU	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Miriam Strunge	Die Linke	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Tim Sültenfuß	Die Linke	1 - Bremen	Nicht beteiligt
Maja Tegeler	Die Linke	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Hetav Tek	CDU	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Franziska Tell	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Nurtekin Tepe	SPD	1 - Bremen	Dafür gestimmt
Julia Tiedemann	Bündnis Deutschland	2 - Bremerhaven	Dagegen gestimmt
Jan Timke	Bündnis Deutschland	2 - Bremerhaven	Dagegen gestimmt
Muhammet Tokmak	SPD	1 - Bremen	Dafür gestimmt