Schaffung eines Sondervermögens „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“

Die Bremische Bürgerschaft hat über einen Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der CDU zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen abgestimmt. Konkret geht es um die Schaffung eines Sondervermögens zur Bewältigung einer klimaneutralen Transformation der Bremer Wirtschaft. Das Sondervermögen soll bis zu 450 Millionen Euro umfassen. Mit diesen Mitteln soll Bremen als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähiger und zukunftssicherer werden und der Stahlwerkumbau vorangetrieben werden, sodass CO2-neutral produziert werden kann. 

Der Antrag wurde mit 67 Ja-Stimmen angenommen, 13 Abgeordnete stimmten mit Nein. Stimmenthaltungen gab es keine.