Deckelung des Semesterticketpreises

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD (hier) und der BVB/Freie Wähler (hier) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 67 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Lena KotréAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Portrait von Jan RedmannJan RedmannCDU2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Katrin LangeKatrin LangeSPD2 - Prignitz II/ Ostprignitz-Ruppin II Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny KretschmerRonny KretschmerDIE LINKE3 - Ostprignitz-Ruppin I Dafür gestimmt
Portrait von Katja PoschmannKatja PoschmannSPD4 - Ostprignitz-Ruppin III/ Havelland III Dagegen gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara RichsteinBarbara RichsteinCDU6 - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens RostockClemens RostockDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas von GizyckiThomas von GizyckiDIE GRÜNEN7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
PortraitHeiner KlempDIE GRÜNEN9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Björn LüttmannBjörn LüttmannSPD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Nicole Walter-MundtNicole Walter-MundtCDU9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Foto Carla KniestedtCarla KniestedtDIE GRÜNEN10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Portrait von Christine WernickeChristine WernickeBVB - Freie Wähler11 - Uckermark I Dafür gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WalterSebastian WalterDIE LINKE13 - Barnim I Dafür gestimmt
Péter VidaPéter VidaBVB - Freie Wähler14 - Barnim II Dafür gestimmt

Alle Student:innen von Brandenburger Hochschulen bekamen im letzten Jahr aufgrund der Covid-19 Pandemie einen Zuschuss für das Semesterticket. Dieser betrug 5€ im Sommersemester 2021 und 10€ im Wintersemester 2021.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke nun die Weiterführung dieser Unterstützung im Jahr 2022, um eine Deckelung des Semesterticketpreises zu ermöglichen.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gewährleistung des Zugangs zur Mobilität für alle Studierende sei von großer Wichtigkeit und auch ein großer Beitrag zur Mobilitätswende. Außerdem sei den Studierenden keine Steigerung des Semesterticketpreises zuzumuten, da sie noch immer besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden würden.