Jahrgang
1965
Wohnort
Falkensee
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Landtages Brandenburg
Wahlkreis

Wahlkreis 6: Havelland II

Liste
Landesliste, Platz 10
Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Barbara Richstein: Lehne ab
Der BER muss endlich eröffnet und ein wirtschaftlicher Erfolg werden. Alle Planungen und Genehmigungen beruhen darauf den BER zum einzigen Hauptstadtflughafen zu machen. Die Bürger verdienen jedoch Klarheit bezüglich des Baufortschritts. Daher soll ein Sonderermittler entsandt werden.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Ohne Seiteneinsteiger lässt sich der Unterricht in den nächsten Jahren nicht mehr absichern. Das funktioniert aber nur, wenn sie konsequent fortgebildet werden, bevor sie vor der Klasse stehen. Außerdem sind sie gleichmäßig auf die Schulen zu verteilen.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Der Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ist eine Kernaufgabe des Staates. Daher müssen wir den Verfassungsschutz in Brandenburg stärken. Er benötigt mehr Mitarbeiter, ein zeitgemäßes Verfassungsschutzgesetz und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Deutschland.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Barbara Richstein: Neutral
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist oberstes Ziel. Die paritätische Besetzung sollte jedoch nicht erzwungen werden. Das im Januar 2019 vom Landtag beschlossene Paritätsgesetz hält die CDU verfassungsrechtlich für bedenklich, weil es zu stark in das Wahlrecht eingreift.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Barbara Richstein: Lehne ab
Die CDU steht zum beschlossenen Kohleausstieg. Jedoch sollten wir an einem Kompromiss für einen früheren Ausstieg arbeiten und diesen auch anstreben.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Der Landtag hat bereits 2013 ein „Lobbyregister“ eingeführt, in dem sich Vertreter eintragen lassen können, die ihre Interessen gegenüber der Landesregierung oder dem Landtag vertreten.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Überall im Land muss man mobil telefonieren können. Wo der freie Markt versagt, muss die staatliche Förderung einspringen. Die CDU wird ein Förderprogramm auflegen, um Kommunen bei der Errichtung neuer Funkmasten zu unterstützen. Wer 100 Prozent Handytarif zahlt, muss auch 100 Prozent Empfang haben
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Barbara Richstein: Lehne ab
Die CDU steht für ein kontrolliertes Wolfsmanagement und damit für eine aktive Regulierung des Bestandes.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Das extremistische Potenzial und die Gewaltkriminalität sind in Brandenburg bedauerlicherweise auf einem hohen Niveau. Dabei müssen wir gegen jede Art von Extremismus vorgehen. Ich unterstütze das Konzept „Tolerantes Brandenburg“ und wir werden Präventions- und Deradikalisierungsprogramme ausbauen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Barbara Richstein: Lehne ab
Da Glyphosat noch eine Zulassung bis 2022 hat, werden wir es den Kommunen nicht verbieten. Wir werden sie jedoch bei ihrem Engagement unterstützen, auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Barbara Richstein: Lehne ab
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Wir sind für gleichbleibend hohe Investitionen im Straßennetz mit einer effektiveren Umsetzung der Planungen. Jedoch hat der ÖPNV im ländlichen Raum dringenden Nachholbedarf.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Barbara Richstein: Neutral
Bereits jetzt werden soziale und ökologische Aspekte bei öffentlichen Vergaben berücksichtigt. Die These ist in der gestellten Form zu pauschal, denn letztlich zahlt der Steuerzahler die Mehrkosten.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Barbara Richstein: Stimme zu
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Barbara Richstein: Lehne ab
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Werden alle Lobbyisten und Vertreter, die Interessen gegen über Landesregierung und Landtag formulieren in dem Brandenburger Lobbyregister erfasst? (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Barbara Richstein
CDU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Würden Sie mit der AfD koalieren, wenn es nicht anders ginge? (...)

Von: Zvevnz Ervf

Antwort von Barbara Richstein
CDU

Diese Frage beantworte ich mit einem ganz klaren NEIN. (...)

# Umwelt 13Juli2019

(...) Hallo, welche Position vertritt Ihre Partie zum Thema Reduktion von Lärmissionen besonders im Umfeld von Veranstaltungsorten und am Wochenende? Gibt es gleiche Bedingungen dazu für Städte wie Falkensee und Gemeinden wie Schönwalde ? (...)

Von: Naqernf Xenzryy

Antwort von Barbara Richstein
CDU

(...) Am allerbesten ist es jedoch, wenn wir alle gemeinsam aufeinander Rücksicht nehmen. (...)

%
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3 Fragen beantwortet
10 Tage durchschnittliche Antwortzeit
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