- Jahrgang
- 1983
- Wohnort
- Bernau
- Berufliche Qualifikation
- Volljurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- Rechtsanwalt, MdL
- Wahlkreis
- Liste
- Landesliste, Platz 1
- Parlament
- Brandenburg
Brandenburg
In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Der BER ist ein Milliardengrab ohne erkennbares Ende. Schon jetzt ist absehbar, dass der Flughafen selbst nach einer Eröffnung nicht profitabel sein wird.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Sofern die entsprechende Qualifikation gegeben ist oder nachgeholt werden kann, können Quereinsteiger helfen, den Lehrermangel zu beheben.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Eine wehrhafte Verfassung braucht auch eine hierzu zuständige Behörde.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Die Gleichstellung von Frau und Mann ist eine Selbstverständlichkeit. Die Wahlfreiheit der Bürger aber auch.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Die Kohle wird vorerst weiter als Energieträger benötigt. Der gefundene Kompromiss 2038 trägt allen Interessen gebührend Rechnung.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Lobbyisten gehen im Landtag ein und aus, veranstalten sogar Empfänge. Fast immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit und auch unter Ausschluss der Presse. Ein Lobbyregister wäre zumindest ein Schritt in Richtung Transparenz.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Die privaten Mobilfunkbetreiber haben mehr Erfahrung im Bau von Mobilfunknetzen. Ihnen sollten die entsprechenden Anreize gegeben werden, das Netz auszubauen, statt diesen Ausbau Politik und Verwaltung zu übertragen wie beim BER.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Da die bisherigen Maßnahmen die Angriffe auf Weidetiere nicht stoppen konnten, muss zumindest eine punktuelle Bejagung möglich sein.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Der ländliche Raum hat einen starken Mangel an Ärzten. Durch den höherer Altersschnitt der ländlichen Bevölkerung und die damit häufigeren Erkrankungen wird diese Unterversorgung noch verstärkt. Hier muss durch finanzielle Anreize gegengesteuert werden.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Das Land muss eine wehrhafte Demokratie haben. Dazu gehört es auch, gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Vor allem Naturschutzgebiete sollten vor solchen Eingriffen bewahrt werden, da sonst die lokalen Ökosysteme komplett zerstört werden. Der Einsatz von Insektiziden oder Herbiziden wie Glyphosat auf allen öffentlichen Flächen ist daher nicht vertretbar.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Wer mit 18 anfängt zu arbeiten, würde damit ab 53 eine Rente erhalten. So lange kein kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung vorliegt, kann ich dieser Aussage nicht zustimmen. Renten werden ohnehin nicht im Landtag festgelegt. Richtig ist aber, dass wir Lebensleistung besser honorieren müssen.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Mit der Infrastruktur für schnelleres Internet wird immer eine ganzes Gebiet erschlossen. Wenn die Kabel bei einem Unternehmen liegen, macht es keinen Sinn, die nahe gelegenen Anwohner weiter warten zu lassen.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Wir sind für den Ausbau des ÖPNV, dieser sollte jedoch nicht zu Lasten des Straßennetzes gehen. In einem dünn besiedelten Land wie Brandenburg verfügt nicht jede Siedlung über ÖPNV. Zudem sind intakte Straßen Grundvoraussetzung für eine Busanbindung.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Bei bestehendem Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnis und bisher gesetzestreuem Verhalten sollten die Behörden auf eine Abschiebung verzichten können.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist bereits jetzt übermäßig bürokratisiert. Ökologische und soziale Standards sind bereits in Gesetzen für die gesamte Wirtschaft festgelegt, sodass keine zusätzlichen Sonderstandards mit aufwendiger Einzelfall-Kontrolle hinzugefügt werden sollten.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Brandenburg hat mit rund 4.000 Windrädern und 7.500 MW seinen Beitrag zur Energiewende geleistet, bei Wind besteht in der Region bereits jetzt ein Stromüberangebot. Noch mehr Windkraftanlagen sorgen nur für hohe Kosten und stellen eine Belastung für Anwohner und Artenschutz dar.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Zur Entlastung der Justiz sollten der Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigenbedarf nicht strafrechtlich verfolgt werden.