Brandenburg - Fragen & Antworten

In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.

Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.

Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.

Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.

Aber – und das sehe ich genauso wie Sie – es fehlt auch etwas. Nämlich die Entlastung der Rentnerinnen und Rentner.

Trotz der sehr hohen Inzidenz werden die Einschränkungen jetzt weitgehend zurück genommen. Das belegt meine Aussage, die Inzidenz sei nur bedingt relevant.

Meine Meinungsbildung dazu ist noch nicht abgeschlossen aber Impfen ist auf jeden Fall eine gute Sache.

Politiker und Politikerinnen machen ihre Krisenbewertung von Corona nicht von der Inzidenz abhängig. Sie dient nur der allgemeinen Orientierung.

Als Mitglied des Landtages kann ich nicht über das Bundesgestz IfSG bestimmen. Inhaltlich lehne ich aktuell einen Verzicht auf die Maskenpflicht ab.

In Brandenburg werden wir mit Vorsicht reagieren. Im Zweifel lieber eine Maßnahme zu viel, als eine zu wenig.

Wer infiziert ist und wer nicht, lässt sich ja nicht zweifelsfrei feststellen. Geimpfte geben die Infektion aber auf jeden Fall weniger häufig weiter.

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

nach den aktuellen Zahlen aus meinem Bundesland liegen sowohl die Infektionen als auch die Krankenhauseinweisungen Ungeimpfter bei dem 4-5-fachen Wert vollständig geimpfter Personen.

2G oder 2Gplus-Regeln ist ein Weg der Kontaktreduzierung, um Ungeimpfte vor schweren Verläufen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen.

Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Entscheidungen dabei nicht leichtfertig treffen, sondern immer mit dem Ziel, dass möglichst wenige Menschen schwer erkranken oder versterben und wir als Gesellschaft möglichst gut durch diese Ausnahmesituation kommen.

die 2G-(Plus)-Regel dient in erster Linie dem Schutz vor schweren Verläufen und der Abwendung von Überlastungen in den Krankenhäusern. Daher sollte die 2G-Regel nicht als Benachteiligung von Ungeimpften verstanden werden, sondern als präventive Schutzmaßnahme.

Die Einschränkungen für ungeimpfte Personen trugen der größeren Gefahr Rechnung, dass sie das Gesundheitssystem überlasten und das Virus weiterverbreiten.