Brandenburg - Fragen & Antworten

das Antragsverfahren für die Härtefallregelung für nicht leitungsgebundene Brennstoffe wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas wird aktuell noch ausgearbeitet.

Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus.

Wir haben diese Woche an einem Beschlussantrag für die SVV gearbeitet, der versucht möglichst viele Seiten und Interessen zu berücksichtigen.

Auch und gerade für den Erhalt und die Pflege dieser Landschaft bin ich Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz.

Direktzahlungenwären in der Tat ökologisch wirksamer als Energiepreisbremsen. Auch Wärmepumpen werden allerdings subventioniert & bei den Entlastungen bedacht.

Uns ist bewusst, dass genesen nicht immer gesund heißt, eine SARS-CoV-2-Infektion auch bei mildem Krankheitslauf oder unbemerkter Infektion längerfristige gesundheitliche Folgen haben kann.

ja, bei der Fahrt von Minister*innen zu einem Landesparteitag mit einem Dienstwagen handelt es sich um eine Privatfahrt, die nach der Brandenburger Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie zulässig ist.

Das von Ihnen erwähnte Gerichtsurteil besagt lediglich, dass die betreffende Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Es besagt jedoch nicht, dass Höcke ein Faschist ist!

Die AfD ist nicht europafeindlich, sondern EU-kritisch.
Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, ohne die fortlaufende Aushöhlung der nationalen Souveränität.

Deutschlandweit gibt es bisher nur zwei Anlaufstellen für Patienten mit Verdacht auf das Post-Vac-Syndrom: eine Spezialambulanz am Universitätsklinikum Marburg sowie die neurologische Post-COVID-19-Sprechstunde an der Charité in Berlin.

Das wichtigste Ziel muss nun darin bestehen, durch Friedensverhandlungen das Leiden aller betroffenen Menschen zu beenden.

Unter Desinformation verstehe ich die gezielte Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen, die bewusst zur Täuschung von Menschen genutzt werden.

Als Abgeordnete steht mir keine rechtliche Beurteilung und Bewertung von Strafbemessungen bei laufenden Verfahren zu.

Gleichwohl bleibe ich aber dabei, dass Menschen, die an den Montags-Demonstrationen teilnehmen, immer darauf achten sollten, mit wem sie „spazieren“.

Prinzipiell halte ich es für falsch, wenn niedergelassene Ärzt*innen mit Kassensitz so argumentieren als seien sie ein Wirtschaftsbetrieb wie jeder andere auch. Sie haben eine Verantwortung, die Patientenversorgung sicherzustellen und medizinisch indizierte Untersuchungen durchzuführen.

Die Behandlung eines Privatpatienten ist für Ärzte lukrativer, da sie zum Beispiel ein höheres Honorar als für Kassenpatienten abrechnen können. Viele Ärzte sprechen sich deshalb für das Festhalten am jetzigen System aus. Sie fürchten wirtschaftliche Einbußen, sehen das medizinische Versorgungssystem gefährdet und damit die medizinische Infrastruktur im Allgemeinen.

wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.