Deckelung des Semesterticketpreises

15. Dezember 2021

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD (hier) und der BVB/Freie Wähler (hier) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.

Dafür gestimmt

15

Dagegen gestimmt

52

Enthalten

0

Nicht beteiligt

0

Abstimmungsverhalten von insgesamt 67 Abgeordneten.

	Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Uwe Adler	SPD	19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III	Dagegen gestimmt
	Kristy Augustin	CDU	34 - Märkisch-Oderland IV	Dagegen gestimmt
	Günter Baaske	SPD	18 - Potsdam-Mittelmark II	Dagegen gestimmt
	Helmut Barthel	SPD	23 - Teltow-Fläming I	Dagegen gestimmt
	Mike Bischoff	SPD	12 - Uckermark II	Dagegen gestimmt
	Marlen Block	DIE LINKE	20 - Potsdam-Mittelmark IV	Dafür gestimmt
	Frank Bommert	CDU	7 - Oberhavel I	Dagegen gestimmt
	Steeven Bretz	CDU	22 - Potsdam II	Dagegen gestimmt
	Julian Brüning	CDU	39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV	Dagegen gestimmt
	Petra Budke	DIE GRÜNEN	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
	Andreas Büttner	DIE LINKE	10 - Uckermark III/ Oberhavel IV	Dafür gestimmt
	Kathrin Dannenberg	DIE LINKE	40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III	Dafür gestimmt
	Thomas Domres	DIE LINKE	1 - Prignitz I	Dafür gestimmt
	Danny Eichelbaum	CDU	23 - Teltow-Fläming I	Dagegen gestimmt
	Tina Fischer	SPD	26 - Dahme-Spreewald I	Dagegen gestimmt
	Bettina Fortunato	DIE LINKE	34 - Märkisch-Oderland IV	Dafür gestimmt
	Johannes Funke	SPD	5 - Havelland I	Dagegen gestimmt
	Andreas Galau	AfD	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
	Inka Gossmann-Reetz	SPD	8 - Oberhavel II	Dagegen gestimmt
	Isabell Hiekel	DIE GRÜNEN	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
	Elske Hildebrandt	SPD	32 - Märkisch-Oderland II	Dagegen gestimmt
	Rolf-Peter Hooge	AfD	30 - Oder-Spree III	Dagegen gestimmt
	Andrea Johlige	DIE LINKE	5 - Havelland I	Dafür gestimmt
	Steffen John	AfD	15 - Barnim III	Dagegen gestimmt
	Daniel Keller	SPD	22 - Potsdam II	Dagegen gestimmt

Alle Student:innen von Brandenburger Hochschulen bekamen im letzten Jahr aufgrund der Covid-19 Pandemie einen Zuschuss für das Semesterticket. Dieser betrug 5€ im Sommersemester 2021 und 10€ im Wintersemester 2021.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke nun die Weiterführung dieser Unterstützung im Jahr 2022, um eine Deckelung des Semesterticketpreises zu ermöglichen.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gewährleistung des Zugangs zur Mobilität für alle Studierende sei von großer Wichtigkeit und auch ein großer Beitrag zur Mobilitätswende. Außerdem sei den Studierenden keine Steigerung des Semesterticketpreises zuzumuten, da sie noch immer besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden würden.