Deckelung des Semesterticketpreises

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD (hier) und der BVB/Freie Wähler (hier) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 67 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Uwe Adler MdLUwe AdlerSPD19 - Potsdam-Mittelmark III/ Potsdam III Dagegen gestimmt
Kristy AugustinKristy AugustinCDU34 - Märkisch-Oderland IV Dagegen gestimmt
Portrait von Günter BaaskeGünter BaaskeSPD18 - Potsdam-Mittelmark II Dagegen gestimmt
Helmut Barthel MdLHelmut BarthelSPD23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Mike BischoffMike BischoffSPD12 - Uckermark II Dagegen gestimmt
Portrait von Marlen BlockMarlen BlockDIE LINKE20 - Potsdam-Mittelmark IV Dafür gestimmt
Portrait von Frank BommertFrank BommertCDU7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Portrait von Steeven BretzSteeven BretzCDU22 - Potsdam II Dagegen gestimmt
Portrait von Julian BrüningJulian BrüningCDU39 - Oberspreewald-Lausitz II/ Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Petra Budke PortraitPetra BudkeDIE GRÜNEN5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BüttnerAndreas BüttnerDIE LINKE10 - Uckermark III/ Oberhavel IV Dafür gestimmt
Foto von Kathrin Dannenberg Die LinkeKathrin DannenbergDIE LINKE40 - Oberspreewald-Lausitz III/ Spree-Neiße III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DomresThomas DomresDIE LINKE1 - Prignitz I Dafür gestimmt
Danny Eichelbaum 2024Danny EichelbaumCDU23 - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Foto: Die Hoffotografen GmbHTina FischerSPD26 - Dahme-Spreewald I Dagegen gestimmt
Bettina FortunatoBettina FortunatoDIE LINKE34 - Märkisch-Oderland IV Dafür gestimmt
Johannes FunkeSPD5 - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GalauAndreas GalauAfD9 - Oberhavel III Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Dagegen gestimmt
Portrait von Isabel HiekelIsabel HiekelDIE GRÜNEN30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Elske HildebrandtElske HildebrandtSPD32 - Märkisch-Oderland II Dagegen gestimmt
Rolf-Peter HoogeAfD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea JohligeAndrea JohligeDIE LINKE5 - Havelland I Dafür gestimmt
Steffen JohnAfD15 - Barnim III Dagegen gestimmt
Bild von Daniel KellerDaniel KellerSPD22 - Potsdam II Dagegen gestimmt

Alle Student:innen von Brandenburger Hochschulen bekamen im letzten Jahr aufgrund der Covid-19 Pandemie einen Zuschuss für das Semesterticket. Dieser betrug 5€ im Sommersemester 2021 und 10€ im Wintersemester 2021.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke nun die Weiterführung dieser Unterstützung im Jahr 2022, um eine Deckelung des Semesterticketpreises zu ermöglichen.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gewährleistung des Zugangs zur Mobilität für alle Studierende sei von großer Wichtigkeit und auch ein großer Beitrag zur Mobilitätswende. Außerdem sei den Studierenden keine Steigerung des Semesterticketpreises zuzumuten, da sie noch immer besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden würden.