Deckelung des Semesterticketpreises

Über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke wurde namentlich abgestimmt. Darin werden Änderungen an der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen gefordert. Außerdem stellten die Fraktionen der AfD (hier) und der BVB/Freie Wähler (hier) jeweils eigene Änderungsanträge, über welche allerdings nicht namentlich abgestimmt wurde.

Der Änderungsantrag wurde mit 52 Gegenstimmen von Seiten der Fraktionen CDU, SPD, AfD und Bündnis 90/Die Grüne abgelehnt. Neben der Fraktion Die Linke stimmte nur die Fraktion BVB/Freie Wähler, sowie Steffen Kubitzki (AfD) für den Antrag.

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Dafür gestimmt
15
Dagegen gestimmt
52
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 67 Abgeordneten.

Alle Student:innen von Brandenburger Hochschulen bekamen im letzten Jahr aufgrund der Covid-19 Pandemie einen Zuschuss für das Semesterticket. Dieser betrug 5€ im Sommersemester 2021 und 10€ im Wintersemester 2021.

Mit ihrem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke nun die Weiterführung dieser Unterstützung im Jahr 2022, um eine Deckelung des Semesterticketpreises zu ermöglichen.

In der Begründung des Antrages heißt es, die Gewährleistung des Zugangs zur Mobilität für alle Studierende sei von großer Wichtigkeit und auch ein großer Beitrag zur Mobilitätswende. Außerdem sei den Studierenden keine Steigerung des Semesterticketpreises zuzumuten, da sie noch immer besonders unter den Auswirkungen der Corona-Krise leiden würden.

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