Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Franz Wiese | AfD | Dafür gestimmt | ||
Thomas Jung | AfD | Dafür gestimmt | ||
Diana Bader | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Volkmar Schöneburg | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kathrin Dannenberg | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Thomas Domres | DIE LINKE | 1 - Prignitz I | Dagegen gestimmt | |
Holger Rupprecht | SPD | 1 - Prignitz I | Dagegen gestimmt | |
Gordon Hoffmann | CDU | 1 - Prignitz I | Nicht beteiligt | |
Ina Muhß | SPD | 2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II | Dagegen gestimmt | |
Jan Redmann | CDU | 2 - Prignitz II / Ostprignitz-Ruppin II | Dafür gestimmt | |
Ulrike Liedtke | SPD | 3 - Ostprignitz-Ruppin I | Dagegen gestimmt | |
Dieter Dombrowski | CDU | 4 - Ostprignitz-Ruppin III / Havelland III | Dafür gestimmt | |
Andrea Johlige | DIE LINKE | 5 - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Udo Folgart | SPD | 5 - Havelland I | Dagegen gestimmt | |
Rainer van Raemdonck | AfD | 6 - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Barbara Richstein | CDU | 6 - Havelland II | Dafür gestimmt | |
Ursula Nonnemacher | DIE GRÜNEN | 6 - Havelland II | Enthalten | |
Andreas Galau | AfD | 7 - Oberhavel I | Dafür gestimmt | |
Frank Bommert | CDU | 7 - Oberhavel I | Dafür gestimmt | |
Thomas Günther | SPD | 7 - Oberhavel I | Nicht beteiligt | |
Inka Gossmann-Reetz | SPD | 8 - Oberhavel II | Dagegen gestimmt | |
Björn Lüttmann | SPD | 9 - Oberhavel III | Dagegen gestimmt | |
Gerrit Große | DIE LINKE | 9 - Oberhavel III | Dagegen gestimmt | |
Henryk Wichmann | CDU | 10 - Uckermark III / Oberhavel IV | Dafür gestimmt | |
Isabelle Vandre | DIE LINKE | 10 - Uckermark III / Oberhavel IV | Dagegen gestimmt |
In ihrem Antrag äußerte die AfD, dass der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP-HR) den Fokus auf Berlin und die Hauptverkehrsachsen entlang der Bundeshauptstadt legt. Das würde zu einer Vernachlässigung der ländlichen Gebiete Brandenburgs führen, welche erst recht Unterstützung benötigen würden.
Als Gegenmaßnahmen fordern sie daher:
- Grundfunktionale Schwerpunktorte, die im LEP-HR festgelegt wurden, sollen zu sogenannten Zentralen Orten erhoben werden (siehe dazu Raumordnungsgesetz).
- Die Finanzierung der Zentralen Orte läuft über das Finanzausgleichsgesetz.
- Das Budget der nicht umgesetzten Kreisgebietsreform wird u.a. für Förderprogramme und Investitionen zur Unterstützung der Zentralen Orte bereitgestellt.
Begründet hat die AfD ihren Antrag damit, dass so dem Wegzug aus den ländlichen Regionen entgegengewirkt werden soll. Man solle eine Ebene unter den Mittelzentren (z.B. Cottbus), die Zentralen Orte, in der Raumplanung einführen. (Landesplanung Berlin-Brandenburg) Damit ging einher, dass diese Zentralen Orte mehr Rechte und finanzielle Möglichkeiten als die grundfunktionalen Schwerpunkte haben würden. Diese sogenannten Zentralen Orte würden die Grundzentren ersetzen, die 2008 in Brandenburg abgeschafft wurden.
Der AfD-Antrag wurden mit den Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Die CDU und die Antragstellerin AfD stimmten mit "ja" und die Abgeordneten der Grünen-Fraktion enthielten sich komplett.
Sven Schröder (AfD) begründete mündlich den Antrag seiner Fraktion und moniert, dass im LEP-HR ein zu negatives Bild von den ländlichen Regionen in Brandenburg gezeichnet wird. Man solle sich nicht nur an den demografischen Prognosen orientieren, die nicht immer zuverlässig seien. Die Geburtenrate steige zum Beispiel wider Erwarten in Brandenburg.
Der CDU-Abgeordnete Henry Wichmann beklagte, dass Brandenburg das einzige Bundesland in Deutschland sei, in dem es keine Grundzentren gebe. Grundzentren sorgen für eine gute Versorgung in den ländlichen Regionen, da in ihnen z.B. eine Post, eine Sparkasse, ein Allgemeinmediziner, eine Grundschule und tägliche Busverbindungen vorhanden sein müssten. Damals wäre Brandenburg in einer finanziellen Notlage gewesen, daher war die Entscheidung gerechtfertigt. Nun ginge es dem Land jedoch besser und man solle die Grundzentren wieder einführen. Daher unterstützten sie den Antrag der AfD, da dies mit den Zentralen Orten geschehen würde.
Jutta Lieske der SPD äußerte, dass der Antrag ihrer Meinung nach überflüssig sei. Die Landesplanung arbeite schon eng mit den regionalen Planungsgemeinschaften zusammen, damit auch die ländlichen Regionen in der Landesplanung berücksichtigt werden. Konkrete Ergebnisse könne man dann im nächsten Finanzplanungsausgleich nachlesen. Zudem merkte sie an, dass im Jahr 2008 die CDU an der Abschaffung der Grundzentren in der Großen Koalition in Brandenburg beteiligt war.
Für die Linksfraktion sprach die Abgeordnete Anke Schwarzenberg im Plenum. Ihrer Meinung würden alle Fraktionen im Grunde das Gleiche wollen, jedoch seien die Herangehensweisen sehr verschieden. Außerdem führte sie einen Widerspruch im AfD-Antrag auf: diese hätten ihrem Parteiprogramm festgeschreiben, dass die Zentralen Orte die urbane Entwicklung gefördert hätten (und nicht den Erhalt ländlichen Entwicklung). In ihrem gestellten Antrag behaupteten sie jedoch genau das Gegenteil.