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Frederik Röse, Fördererbetreuung
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Für diese Unternehmen waren die neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre tätig

Veröffentlicht am
03.02.2014 um 17:36
von
Redaktion abgeordnetenwatch.de
in
Lobbyismus, Nebeneinkünfte

Berater von Lobbyverbänden, Aufsichtsratsmitglieder bei Banken und Versicherungen: Die Bundesregierung hat jetzt eine Liste mit den früheren Nebentätigkeiten von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären veröffentlicht. Die komplette Aufstellung finden Sie am Ende des Textes.

Für welche Unternehmen waren die neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre in den letzten vier Jahren tätig? Auf diese Anfrage an die Bundesregierung hat der Linken-Abgeordnete Michael Schlecht kürzlich eine Antwort erhalten. Schlecht interessierte sich insbesondere für Tätigkeiten als Vorstandsmitglied, Mitglied der Geschäftsführung, Aufsichtsrat bzw. Berater.

Die Auflistung der Bundesregierung umfasst insgesamt 51 Nebenjobs von 18 Regierungsmitgliedern. Einige Beispiele:

  • Dorothee Bär (CSU), Parlamentarische Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, war unter anderem im Expertenrat der international tätigen PR-Agentur CNC - Communications & Network Consulting tätig. Laut Lobbypedia gehören oder gehörten diesem Gremium auch die Politiker Hermann Otto Solms (FDP), Carsten Schneider (SPD) und Christine Scheel (Grüne) an. Vergangenen Freitag gab CNC die Ernennung des früheren Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Otto Fricke, zum Partner bekannt.
  • Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) gehörte seit Februar 2013 dem politischen Beirat des mittelständischen Lobbyverbandes BVMW (Bundesverband mittelständische Wirtschaft) an, wofür sie monatliche Einkünfte zwischen 1.000 und 3.500 Euro (Stufe 1) bezog. In diesem Gremium sitzen außerdem die Politiker Cem Özdemir (Grüne), Wolfgang Gerhardt (FDP), Otto Bernhardt (CDU) und Dagmar Wöhrl (CSU).
  • Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) beriet 2011 ein Unternehmen namens "Shows & Artists GmbH", nach eigenen Angaben eine "Eventagentur mit Premium-Anspruch". Für seine Beratungstätigkeit meldete Meister gegenüber dem Bundestag Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro (Stufe 1).
  • Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) saß in der vergangenen Legislaturperiode im Beirat der Volksfürsorge Versicherung. Der Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung, Stefan Müller (CSU) gehörte dem Aufsichtsrat der Nürnberger Krankenversicherung und dem Beirat der DZ Bank an. Verbraucherschutzstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) war zwischen 2002 und 2013 Beiratsmitglied bei der VPV-Versicherung.

Nachfolgend die gesamte Auflistung der Nebentätigkeiten der neuen Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre zwischen 2009 und 2013 (Download als xls und ods). "Für die nicht aufgeführten Ressorts bzw. Amtsinhaber", so die Bundesrgierung in ihrer Antwort, "wurde Fehlanzeige gemeldet bzw. trifft die Fragestellung nicht zu."

 

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Das 'Geht nicht'-Prinzip: Wie unbequeme Gesetze verhindert werden sollen

Kommentare

Danke für den Hinweis auf den Rechtschreibfehler! Haben wir korrigiert.

Die Liste kann ich nicht öffnen. Schade.

[Gelöscht wg. Verstoß gegen die Netiquette - d. Red.]

Die Liste ist leider defekt, lässt sich nicht öffnen. Na, ob da wer drann rumgefummelt hat?

Ist es Zufall oder Absicht, dass für das Gesundheitsministerium keine Auflistung dabei ist?

Ich frage mich, als Soldat a.D. durfte ich für meine Tätigkeit als Bote und Kurier nachweisen monatlich nicht mehr als 100% Einkünfte haben ! Bei Überzahlung wurde im nächsten Monat die Pension dementsprechend gekürzt. Selbst 13 Cent!! Werden die Nebeneinkünfte unserer Volksvertreter mit den normalen monatlichen Einkünften verrechnet? Oder wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Wo hört einmal diese Gier gewisser Leute auf. Der Hartz-IV Empfänger wird ausgezogen!! Wo bleibt da die Gerechtigkeit. MfG Wolfgang Gerdau

Ich bin gerade ziemlich pleite. Vielleicht sollte ich für eine Zeit mal in die Pöstchenpolitik einsteigen.

Wenn es nicht so traurig wäre!

In diesem Sinne.

Man braucht doch nur nach Brüssel zu schauen. Die EU hat bereits eine Karenzzeit von 18 Monaten für die EU Abgeordneten eingeführt. Also warum soll das nicht auch in DEU möglich sein. Der wahre Grund liegt doch darin, dass sich unsere Volksvertreter die Pfründe sichern wollen.

Eine noch dümmere Ausrede ist Herrn Uhl wohl nicht eingefallen. Er braucht doch nur den Blick nach Brüssel zu richten. Dort gibt es bereits eine 18monatige Karenzzeit für EU Beamte. Also warum soll das nicht auch bei uns gehen? Die wollen sich nur ihre Pfründe sichern, wenn sie so ein Gesetz nicht freiwillig auf den Weg bringen muss man Zwang ausüben.

zu Wolfgang Gerdau: Genau so ist es. Politiker werden nach beamtenrechtlichen Gesichtspunkten bezahlt. Für jede Nebenbeschäftigung müsste vorab eine Genehmigung erteilt werden. Ab einer bestimmten Grenze müssten Nebeneinkünfte auf die Haupteinkünfte angerechnet werden. Tatsächlich ist Berufspolitik ein Selbstbedienungsladen ohne Ende. Den Blödsinn, dass man ansonsten keine Fachleute in die Berufspolitik bekommt, kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Das ist schlichtweg Selbstschutz. Oder drastischer ausgedrückt: Hier werden die Leute verarscht!

Mit demokratischen Mitteln ist diesem " Selbstbedienungsladen Politik" leider nicht Einhalt zu gebieten. Die Politbetrüger scheuen sich ja noch nicht einmal davor, den Leuten die für ihr Alter vorgesorgt haben, diese Altersvorsorge rückwirkend abzugreifen ( Sanierung der GKV auf dem Rücken der Betriebsrentner durch doppelte GKV-Beiträge) So werden die Betriebsrenten kaputt und Versicherungen (Keine GKV) salonfähig gemacht. Möglichst rückwirkend.abgreifen und selbst nichts einzahlen!!
Da mag sich so mancher an die Zeiten der RAF erinneren..........!!..

Leider nur ein Witz!

Was ist der unterschied zwischen Telefon und Politik?

Wenn man sich beim Telefon verwählt! Hängt man einfach auf!

Verwählt man sich in der Politik .............

Mir kommt stets nur noch das kalte Ko...
Es ist doch vollkommen egal, WEN wir wählen. Irgendwann kommt es dann brutal... - oder eigentlich fast erwartet, heraus: auch Der oder Die hat uns nach Strich und Faden belogen, sich aus fremden Töpfen bedient, sich schmieren lassen. Jeder Politiker oder VIP, der wegen seines Fehlverhaltens durch die Presse "gejagt" wird, jammert rum und heult und findet 1.000 angeblich plausible Ausreden.
Und dann bleibt er/sie in Amt und "Würden" und wird zu oft durch das Gesetz geschützt.

Sie haben auch die Schnauze voll!

Leider ist das nur ein Spruch!

Telefon u. Politik: was ist der Unterschied?

Wenn Sie sich beim telefonieren verwählen. hängen Sie einfach auf,

Wenn Sie sich aber bei der Wahl verwählen, ist das leider nicht möglich!

Ja so in der Art hatte ich das auch erwartet.

Verwundert mich überhaupt nicht. Interessenskonflikte kennt fast kein Politiker.

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