Berlin

Die Zuständigkeit für die sogenannte EU Chatkontrolle liegt auf Bundesebene. Ich bin damit auf Landesebene nicht befasst.

Schneller und kostengünstiger Bauen ist der entscheidende Weg für eine Stabilisierung der Mieten.

Die Richtschnur unseres Handelns ist – auch in der Verkehrspolitik - der Koalitionsvertrag.

Ja, ich bin für ein Böllerverbot im Sinne der Petition der Gewerkschaft der Polizei Berlin und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen

Da zahlreiche Hauptverkehrsstraßen an ihren Knotenpunkten lichtsignalisiert sind und diese LSA häufig "auf Tempo 50 geschaltet" sind, ergeben sich mehr positive und negative Beschleunigungsvorgänge und damit zwangsläufig auch mehr Emissionen bei Tempo 30. Umso mehr gilt dies, wenn die geringere Durchlässigkeit der Hauptverkehrsstraßen zu zusätzlichen Staus führt.

Die Hinweise auf großflächige Räumungen und den Einsatz schweren Geräts nehmen wir sehr ernst. Eine naturverträgliche Waldpflege, die Biodiversität, Bodenschutz und Klimaanpassung miteinander in Einklang bringt, bleibt ein zentrales Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir fordern unabhängige Aufarbeitung von Polizeigewalt, mehr Deeskalation statt Repression und den Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Wir werden eine Anfrage an den Senat zur Zukunft heilpädagogischer Gruppen richten und verweisen auf unseren Antrag zur Stärkung inklusiver Strukturen in Kitas