Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Antwort 01.07.2024 von Ines Schmidt Die Linke
Am Mittwoch wird mein Kollege Sebastian Schlüsselburg im Ausschuss Recht in der Aktuellen Viertelstunde eine Frage dazu stellen: „Warum hat die Generalstaatsanwaltschaft Maja T. trotz Kenntnis des beim BVerfG anhängigen und im Ergebnis einstweilig erfolgreichen Antrages nach Ungarn ausliefern lassen?“
Frage von Christoph T. • 29.06.2024
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Auslieferung von Maja T. an Ungarn trotz einer anhängigen einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht wirft erhebliche rechtliche und menschenrechtliche Fragen auf
Frage von Christoph K. • 28.06.2024
Frage von Roman T. • 21.06.2024
Antwort 18.07.2024 von Julia Schneider BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir befürworten die neue digitale Antragstellung, setzen uns allerdings weiterhin dafür ein, dass auch die älteren Anträge schnell bearbeitet werden.
Frage von Irina W. • 20.06.2024
Antwort 26.06.2024 von Susanna Kahlefeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir arbeiten weiterhin mit Nachdruck daran, dass sich die Zustände im LEA verbessern.