Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort 08.02.2024 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort 05.09.2024 von Alexander King BSW
Nein, ich bin stattdessen dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und die Wähler dadurch zu überzeugen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und bearbeitet.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort 18.02.2025 von Orkan Özdemir SPD
Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot).
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort 13.01.2024 von Claudia Wein CDU
Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.
Frage von Sarah K. • 11.01.2024
Antwort 06.02.2024 von Matthias Kollatz SPD
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.
