Berlin Fragen & Antworten

Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 08.02.2024 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.

Alexander King, MdA
Antwort 05.09.2024 von Alexander King BSW

Nein, ich bin stattdessen dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und die Wähler dadurch zu überzeugen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und bearbeitet.

Zu sehen: Ein Portrait von Orkan Özdemir in einem hellblauen Hemd
Antwort 18.02.2025 von Orkan Özdemir SPD

Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot). 

Foto auf türkisfarbenem Hintergrund
Antwort 13.01.2024 von Claudia Wein CDU

Nein, ich werde mich nicht für ein AfD-Verbot einsetzen.

Portrait von Matthias Kollatz
Antwort 06.02.2024 von Matthias Kollatz SPD

Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.