Berlin Fragen & Antworten

Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Portrait von Tino Schopf
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD

ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.

Frage von Susanne D. • 20.09.2024
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Welche Maßnahmen werden bezüglich der Verkehrssituation und der Infrastruktur in Kladow und Gatow getroffen, sollte dem Bauantrag der DEGEWO im Parkviertel Kladow stattgegeben werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Susanne D. • 20.09.2024
Schneller Bauen statt Naturschutz. Wie können Sie das mit dem voranschreitenden Klimawandel als grüne Partei vereinbaren?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Renate F. • 16.09.2024
Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, den Verfassungsfeind Björn Höcke mit einem politischen Aktionsverbot zu belegen?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.