Berlin Fragen & Antworten

Frage von Matti S. • 12.01.2024
Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 12.01.2024 von Martin Pätzold CDU

Eine Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungsgemäßheit gehört dazu nicht.

Frage von Matti S. • 12.01.2024
Welche Maßnahmen führen Sie durch, um die Verfassungsmäßigkeit der AfD oder deren Auflösung sicherzustellen?
Portrait von Dennis Haustein
Antwort 15.01.2024 von Dennis Haustein CDU

Zuständig sind die Gerichte

Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
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Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Nora G. • 12.01.2024
Würden Sie sich dafür einsetzen ein AFD-Verbot zu prüfen?
Portrait von Antje Kapek
Antwort 29.01.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.