Warum lässt die SPD zu, das sämtliche Anstrengungen zur Verkehrswende vom der CDU kaputt sabotiert werden, ob Kiezblocks, Fahrradinfrastruktur oder Fussgängerschutz?
Sehr geehrter Herr Schopf,
das sich die SPD bei vielen der Stadtgesellschaft wichtigen Themen, ob Mieterschutz oder der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, vom Koalitionspartner vorführen lässt, lässt die SPD bei Wählern unglaubwürdig und schwach erscheinen.
Warum wird diese ständigen öffentlichen Düpierungen ohne Widerspruch zugelassen? Bspw. KIezblocks als weiterer Baustein zertrümmerter SPD Poilitik.
Warum hält die SPD trotzdem an dieser Koalition fest?
Weitere Fragen an Tino Schopf
Der digitale Euro soll, wenn er eingeführt wird, eine elektronische Form des Bargelds und damit ein allgemein gültiges Zahlungsmittel sein. Er wird das Bargeld nicht ersetzen, sondern erweitern.
Ende März informierte das Erzbistum Berlin in einer Pressemitteilung über den Verkauf des Katharinenstifts. Als Eigentümer kann das Bistum eine solche Entscheidung treffen. Eine Pflicht zur Rücksprache mit dem Land Berlin bzw. dem Berliner Abgeordnetenhaus besteht nicht.
ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.
Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.