Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 03.10.2024 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über ein Verbotsverfahren gegen die AfD werde ich nicht abstimmen, weil ich dazu als Mitglied des Abgeordnetenhauses nicht berechtigt bin.
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 11.10.2024 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie und Millionen von Mitbürger*innen, weshalb ein Verbotsverfahren jetzt unverzüglich in Angriff genommen werden muss
Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort 27.06.2025 von Andreas Otto BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein aktueller Antrag, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten, wurde von Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Mitte Mai 2025 gestellt