Leerstand und Immobilienspekulation im Bezirk: Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Wapler,
ich wende mich als Anwohner meines Kiezes an Sie wegen des seit über einem Jahr leerstehenden Wohnblocks in der Uhlandstraße 104–105 sowie Fechnerstraße 7 (10717 Berlin). Nach der Verdrängung der früheren Mieter*innen stehen dort heute Wohnungen und Gewerbeflächen leer; zugenagelte Fenster und Verfall prägen einen ganzen Häuserblock.
Dieser Komplex steht für ein strukturelles Problem in ganz Berlin: Während Wohnraum dringend benötigt wird, bleiben Gebäude offenbar aus spekulativen Gründen ungenutzt. Das schadet dem Stadtbild, dem sozialen Miteinander und verschärft die Wohnungsnot.
Mich interessiert daher:
Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden, Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen und vorhandene Instrumente konsequent anzuwenden oder weiterzuentwickeln? Gibt es für den genannten Standort bereits Prüfungen oder geplante Maßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen
V. P.
Sehr geehrter Herr P.,
mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das „Wohnprojekt“ Uhland/Ecke Fechnerstraße drastisch vor Augen führt, wie Immobilienspekulation preiswerten Wohnraum vernichtet und die Wohnungsnot massiv verschärft. Pläne für eine Baulückenschließung an der Uhlandstraße gibt es seit Jahren. Ein Investor hatte die Grundstücke erworben und ein Neubauvorhaben entwickelt – darin eingeschlossen leider auch ein Abriss des Hauses Fechnerstr. 7. Der Bezirk konnte der Behauptung, der Erhalt des Gebäudes sei für die Eigentümerin wirtschaftlich nicht zumutbar, nichts entgegensetzen.
Das ist leider kein Einzelfall. Viele Bezirke sind mit der Wohnungsaufsicht und der Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots überfordert. Fehlendes Personal, zu geringe Ressourcen und hohe Prozessrisiken, aber auch eine unzureichende Gesetzgebung verhindern einen effektiven Schutz der Mieter*innen. Wir Grüne wollen deshalb ein generelles Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser einführen. Im Sinne eines Abriss- und Leerstandverbots von Wohnraum müssen auch die Vollzugsdefizite beseitigt werden. Dazu gehört die Einrichtung eines zentralen Amts für Wohnungswesen, das Vermieter*innen kontrolliert und Mieter*innenschutz konsequent durchsetzt, sowie ein Miet- und Wohnungskataster zur Erfassung und Kontrolle. Diese und weitere Maßnahmen finden Sie auch im Beschlusspapier der Grünen Abgeordnetenhaus-Fraktion vom 29. Juni 2025 im Anhang.
Aktuell wird der Neubau durch die notwendige Verlegung von Fernwärme-, Wasser- und Telekommunikationsleitungen auf dem Grundstück weiter verzögert. Im Bezirk fordern wir Grüne, die Wohnungen in der Fechnerstr. 7 zwischenzuvermieten. Wir wollen auch, dass erneut geprüft wird, ob eine Zweckentfremdung vorliegt. Ziel ist eine Lösung zur Vermietung für die Zeit bis zum Baubeginn, die der Bezirk auch durchsetzen kann.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Wapler
Weitere Fragen an Christoph Wapler
Ich begrüße die Initiative "Berlin Werbefrei" und unterstütze das Ziel, die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums zurückzudrängen.
Die rechtssichere Festsetzung von Milieuschutz-Gebieten ist für die Bezirke das Mittel der Wahl, um die Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern.
Die Besteuerung kann Teil einer umfassenden Präventionsstrategie sein, um den übermäßigen Alkoholkonsum in Deutschland nachhaltig zu verringern.
Die mutigen Proteste haben meine volle Solidarität. Die Menschenrechtsverletzungen im Iran sind nicht hinnehmbar. Berlin muss Geflüchteten Schutz bieten.