Leerstand und Immobilienspekulation im Bezirk: Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Mock-Stümer,
ich wende mich als Anwohner meines Kiezes an Sie wegen des seit über einem Jahr leerstehenden Wohnblocks in der Uhlandstraße 104–105 sowie Fechnerstraße 7 (10717 Berlin). Nach der Verdrängung der früheren Mieter*innen stehen dort heute Wohnungen und Gewerbeflächen leer; zugenagelte Fenster und Verfall prägen einen ganzen Häuserblock.
Dieser Komplex steht für ein strukturelles Problem in ganz Berlin: Während Wohnraum dringend benötigt wird, bleiben Gebäude offenbar aus spekulativen Gründen ungenutzt. Das schadet dem Stadtbild, dem sozialen Miteinander und verschärft die Wohnungsnot.
Mich interessiert daher:
Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden, Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen und vorhandene Instrumente konsequent anzuwenden oder weiterzuentwickeln? Gibt es für den genannten Standort bereits Prüfungen oder geplante Maßnahmen?
Mit freundlichen Güßen
V. P.
Weitere Fragen an Peer Mock-Stümer
Nach meinem Selbstverständnis sind Abgeordnete frei in ihrer Entscheidung bzgl. einzelner Gesetzesvorhaben und Wahlen von Personen in diverse Ämter. Vor diesem Hintergrund werde ich mich nicht in die von Ihnen angesprochene Causa einmischen und würde mir das auch in umgekehrter Richtung verbitten.
Die Senatsverwaltung agiert auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages, welcher Grundlage unseres demokratischen Handelns ist.
Enteignungen sind der falsche Weg.