Berlin Fragen & Antworten

Frage von Lutz S. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den den Antrag den Antrag, die A*D vom BverfG verbieten zu lassen? Falls nein, wie begründen Sie diese Entscheidung?
Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix B. • 30.09.2024
Werden Sie einen AFD-Verbotsantrag unterstützen? Falls (zu meinem Entsetzen) nein - warum nicht?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 13.10.2024 von Turgut Altuğ SPD

Da ich kein Mitglied des Deutschen Bundestages bin, liegt die Entscheidung über die Abstimmung zu dem von Ihnen genannten Antrag nicht in meinem Zuständigkeitsbereich.

Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Werden Sie im Oktober für ein Verbotsverfahren gegen die AfD stimmen?
Portrait von Tino Schopf
Antwort 04.06.2025 von Tino Schopf SPD

ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und nicht des Deutschen Bundestages. Auf Landesebene ist eine solche Abstimmung nicht vorgesehen.