Berlin Fragen & Antworten

Frage von Susanne D. • 20.09.2024
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Welche Maßnahmen werden bezüglich der Verkehrssituation und der Infrastruktur in Kladow und Gatow getroffen, sollte dem Bauantrag der DEGEWO im Parkviertel Kladow stattgegeben werden?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Susanne D. • 20.09.2024
Schneller Bauen statt Naturschutz. Wie können Sie das mit dem voranschreitenden Klimawandel als grüne Partei vereinbaren?
Portrait von Bettina Jarasch
Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Renate F. • 16.09.2024
Warum ist es bisher nicht möglich gewesen, den Verfassungsfeind Björn Höcke mit einem politischen Aktionsverbot zu belegen?
Portrait von Gollaleh Ahmadi
Antwort 10.02.2025 von Gollaleh Ahmadi BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Björn Höcke, Mitglied der AfD, steht aufgrund seiner Äußerungen und Positionen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ein politisches Aktionsverbot gegen eine Person ist jedoch rechtlich äußerst schwierig umzusetzen und erfordert klare Nachweise für verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Frage von Knut L. • 13.09.2024
Viele niedergelassene Apotheken sehen sich in Finanzierungsnöten. Was konkret planen Sie dagegen zutun?
Portrait von Tino Schopf
Antwort 29.09.2024 von Tino Schopf SPD

Aktuell verhält es sich aber wohl so, dass der erste vorliegende Entwurf tatsächlich von mehreren Bundesländern kritisch betrachtet wird.

Frage von Björn R. • 12.09.2024
Vaterschaftsurlaub noch in 2024 ?
Portrait von Catherina Pieroth-Manelli
Antwort 17.09.2024 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mütter und Väter können 24 Monate Elternzeit im Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und der Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes beanspruchen. Jeder Elternteil hat einen Anspruch auf bis zu drei Jahre Elternzeit zur Betreuung und Erziehung seines Kindes.