Sehr geehrte Frau Schubert, ich unterstütze die Idee eines BGE. Wie stehen Sie dazu – und halten Sie eine Umsetzung in den nächsten Jahren für politisch und wirtschaftlich realistisch?
Sehr geehrte Frau Schubert,
das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist für viele Menschen – mich eingeschlossen – ein vielversprechender Ansatz, um sozialen Zusammenhalt zu stärken und auf zukünftige Herausforderungen wie Automatisierung, den Wandel der Arbeitswelt und zunehmende soziale Ungleichheit zu reagieren.
Ein BGE könnte individuelle Freiheit fördern, Existenzängste verringern und bürokratische Hürden im Sozialsystem abbauen.
Mich interessiert sehr, wie Sie persönlich zum BGE stehen: Unterstützen Sie die Idee grundsätzlich? Und wie realistisch schätzen Sie eine politische Umsetzung in Deutschland in den kommenden Jahren ein – auch im Hinblick auf Finanzierung, gesellschaftliche Akzeptanz und Koalitionsmehrheiten?
Ich freue mich auf Ihre Einschätzung und bedanke mich herzlich für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Muhammed Ali A.
Sehr geehrter Herr A.,
Vielen Dank für Ihre Frage. In meiner Partei, der Linken, wird die Idee eines solidarischen Grundeinkommens seit mehreren Jahren mit Leidenschaft und Sachverstand kontrovers diskutiert. Einig sind sich alle in der Partei, dass es eine existenzsichernde Mindestsicherung braucht, um ein eigenständiges Leben in unserer auf Profit und Verwertung orientierten Gesellschaft zu ermöglichen, um Menschen, die nicht oder nur wenig Lohnarbeit verrichten können, volle gesellschaftliche Teilhabe zu garantieren.
Im Moment tobt die öffentliche Debatte ja weniger um ein bedingungsloses Grundeinkommen und viel mehr darum, wie der Sozialstaat insgesamt weiter abgebaut wird durch massive Einschränkungen beim Bürgergeld, durch Diffamierung erwerbsloser Menschen und Bürgergeldbeziehender (die nicht alle erwerbslos sind), durch massive Umverteilung von unten nach oben.
Ich persönlich neige eher zu einer solidarischen Mindestsicherung für alle, die nicht erwerbstätig sind. Derzeit halte ich die Durchsetzungsperspektive für ein bedingungsloses Grundeinkommen für gering. Vielmehr muss es jetzt darum gehen, das, was noch von sozialstaatlichen Prinzipien übrig ist zu verteidigen und dann neues zu erkämpfen. Dafür ist die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen ein wichtiger Baustein.
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