Berlin Fragen & Antworten

Frage von Matti S. • 16.01.2024
Aus welchem Grund ignorieren Sie Ihre Möglichkeit als Bundestagsabgeordneter die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Dennis Haustein
Antwort 18.01.2024 von Dennis Haustein CDU

Nicht in Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter / Extremisten durch Inhalte stellen

Frage von Robert W. • 14.01.2024
Was tun sie um die vielen obdachlosen Menschen mit städtischen Hilfsangeboten zu erreichen? Wie sorgen sie für ausreichend SozialarbeiterInnen mit angemessener Bezahlung in allen Bereichen?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Frage von Angela P. • 13.01.2024
AfD und Parteienfinanzierung
Portrait von Stefan Taschner
Antwort 26.01.2024 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch die Beendigung der staatlichen Finanzierung der AfD muss geprüft werden. Der Rechtsstaat kann hier nicht wegsehen.

Frage von Annette K. • 13.01.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbot der Afd vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird?
Damiano Valgolio
Antwort 23.01.2024 von Damiano Valgolio Die Linke

Dementsprechend bin ich der Meinung, dass nun ein Verbot der demokratiefeindlichen AfD schnell und gründlich geprüft werden muss. Wenn es rechtlich möglich ist, muss ein Verbot beantragt werden.