Welche konkreten Maßnahmen werden umgesetzt, um die Müllbelastung in unseren Kiezen zu begrenzen, zu vermeiden?
Lieber Herr Franco,Berlin leidet zunehmend unter vermüllten Straßen, fehlenden oder überfüllten Mülleimern und mangelnder Reaktion auf Bürgeranfragen. In meinem Wohnumfeld wurde mehrfach eine zusätzliche, fest installierte Mülltonne bei der BSR angefragt – bisher ohne Ergebnis.Was tun Sie konkret, damit Berlin besser mit Mülleimern ausgestattet wird, Leerungen regelmäßiger stattfinden und Nachbarschaftsanliegen ernst genommen werden? https://www.tagesspiegel.de/berlin/27000-mulleimer-in-berlin-wien-hat-eine-fast-doppelt-so-hohe-dichte-an-abfallbehaltern-12404807.htmlZudem: Wird Umweltbildung an Schulen gestärkt, um nachhaltiges Verhalten früh zu fördern? Und wie kann die Durchsetzung bestehender Strafen bei illegaler Müllentsorgung verbessert werden, z. B. bei Zigaretten oder Flaschendecke vor Spätis, Cafés und Bahnhöfen?Strafen allein reichen nicht, aber ohne Konsequenzen verändert sich nichts. Berlin braucht funktionierende Lösungen für mehr Sauberkeit und Umweltbewusstsein.
Lieber Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Müllproblematik beschäftigt die Stadt ja schon seit langem. Auch ich teile den Eindruck, dass es in den letzten Jahren an einigen Ecken eine Zunahme der Verhüllung gab. Wir hatten in unserer Regierungszeit die BSR gestärkt, auch hat diese die Reinigung von großen Parkanlagen übernommen und mehr Mülleimer wurden aufgestellt. Dennoch bleibt der Einsatz gegen Vermüllung für mich eine hohe Priorität. Gerade als Wahlkreisabgeordneter in Friedrichshain lebe ich selbst in einem besonders belasteten Gebiet, das auch durch die Folgen des Tourismus noch stärker betroffen ist. Hier haben wir als Grüne uns aus dem Bezirk immer dafür eingesetzt, stark belasteten Gebieten auch mehr Mittel aus der City-Tax zukommen zu lassen, um die Lebensqualität der Einwohner*innen zu erhöhen.
Wie Sie ja bereits wissen, können bei der BSR zusätzliche Mülleimer im öffentlichen Raum angefragt werden. Ich kann Ihnen auch anbieten, sich mit dem gewünschten Standort für einen weiteren Mülleimer bei mir zu melden. Dann hake ich dazu konkret bei der BSR nach. Wie oft die Straßen gereinigt werden, ist über die sogenannten Reinigungsklassen geregelt. Die Rigaer Straße befindet sich in der Reinigungsklasse 2b. Das bedeutet, dass die Rigaer Straße fünf Mal pro Woche gereinigt werden sollte. Mehr Infos finden Sie hier: https://www.bsr.de/strassenreinigung-20471.php.
Das Bezirksamt hat jetzt zusätzlich zu den Kiezhausmeistern, die auf die Vermüllung im öffentlichen Raum einen Blick haben, zwei Stellen für sogenannte "Waste Watcher" geschaffen. Die Waste Watcher sollen vor allem an HotSpots gezielt kontrollieren und Prävention betreiben. Die Durchsetzung des bestehenden Rechts ist vor allem bei kleinen Vergehen wie Zigaretten oder Flaschendeckeln nicht einfach. Auch hier sollen die Waste Watcher die Situation verbessern. Leider werden die Mittel für diese Stellen (bisher) nur befristet zur Verfügung gestellt. Der Senat muss die Finanzierung dieses Projekts dringend verstetigen. Die Pressemitteilung des Bezirksamts finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/pressemitteilungen/2025/pressemitteilung.1542917.php
Größere Vermüllungen können Sie direkt der BSR oder über die Ordnungsamt Online App melden. Bei Sperrmüll im öffentlichen Raum ist die BSR zuständig, die diesen in der Regel zeitnah entfernt.
Die Stärkung der Umweltbildung ist uns, als grüner Partei, ein wichtiges Anliegen. Sie ist bereits jetzt Teil der Lehrpläne in Berlin. Darüber hinaus macht das Bezirksamt zahlreiche Angebote der Umweltbildung, z.B. im Umweltbildungszentrum "Nirgendwo" im Wriezener Park (zwischen Warschauer Brücke und Ostbahnhof). Mehr Infos zu den Angeboten des Bezirks finden Sie hier: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/umwelt-und-naturschutzamt/umweltbildung/#headline_1_33 Auch die Stiftung Naturschutz ist ein wichtiger Akteur in diesem Bereich: https://www.stiftung-naturschutz.de/ Ein Großteil der Angebote und Umweltbildungszentren wurde in unserer Regierungszeit überhaupt erst auf den Weg gebracht und natürlich werden wir die Akteure der Umweltbildung weiter unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Vasili Franco
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