Fragen und Antworten

Portrait von Vasili Franco
Antwort von Vasili Franco
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.02.2023

Auch ich begrüße, dass die Initiative "Berlin Werbefrei" sich weiterhin für eine starke Reduzierung der Werbeflächen in Berlin einsetzt und einen entsprechenden Volksentscheid vorbereitet.

Portrait von Vasili Franco
Antwort von Vasili Franco
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.02.2023

In den Schulen wurden wegen der pandemischen Lage Luftfilter angeschafft und verbindliche Hygieneregeln u.a. das regelmäßige Lüften auf Grundlage der bundes- und landesgesetzlichen Regelungen erlassen.

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Vasili Franco
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Über Vasili Franco

Ausgeübte Tätigkeit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Berufliche Qualifikation
Bachelor Public Management, Master of Laws (Recht für die öffentliche Verwaltung)
Wohnort
Berlin - Friedrichshain
Geburtsjahr
1992

Vasili Franco schreibt über sich selbst:

Portrait von Vasili Franco

Ich kandidiere für Bündnis 90/Die Grünen für den Friedrichshainer Nordkiez, Wahlkreis 5, für das Berliner Abgeordnetenhaus

Geboren am 08.07.1992 in St. Petersburg

StudiumBachelor Public Management Master of Laws (Recht für die öffentliche Verwaltung)

Berufliches2016-2018 wiss. Mitarbeiter bei Marianne Burkert-Eulitz im AGH 2018 Bundestagsmitarbeiter bei Canan Bayram MdB Seit Mitte 2018 wiss. Mitarbeiter bei Filiz Polat MdB

Seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

Sprecher für Innenpolitik, Sprecher für Drogenpolitik für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Verfassungsschutz sowie dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex

ParteiSeit 2009 Mitglied bei der Grünen Jugend Seit 2010 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Seit 2016 Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses (Kreisvorstand) der Xhainer Grünen Mitinitiator den bundesweiten grünen Netzwerks „lebendige Demokratie“

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Kandidaturen und Mandate

Kandidat Berlin Wahl 2023

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg 5
Wahlkreisergebnis
36,10 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
36

Abgeordneter Berlin 2021 - 2026
Aktuelles Mandat

Eingezogen über den Wahlkreis: Friedrichshain-Kreuzberg 5
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg 5
Wahlkreisergebnis
36,10 %
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
36

Kandidat Berlin Wahl 2021

Angetreten für: Bündnis 90/Die Grünen
Mandat gewonnen über
Wahlkreis
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg 5
Wahlkreisergebnis
34,70 %
Erhaltene Personenstimmen
8109
Wahlliste
Landesliste
Listenposition
36

Politische Ziele

Freie Stadtgesellschaft:  Die vielfältige, offene Gesellschaft steht zunehmend unter Druck. Sei es durch die AfD, Coronaleugner*innen und gewaltbereit Rechtsextremist*innen. Es ist Zeit, diesem Angriff auf unsere Demokratie eine andere Innenpolitik entgegenzusetzen. Statt Law-and-Order-Fantasien braucht es strukturellen Wandel, von der Polizei bis zum Verfassungsschutz. Gesellschaftlicher Zusammenhalt steht für mich im Mittelpunkt grüner Innenpolitik.

Vielfältiges Berlin: Als jungen schwulen Mann zog es mich nach Berlin, die Stadt der Freiheit. Auch wenn hier Vielfalt selbstverständlich ist, sind Diskriminierung, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit für viele Menschen alltägliche Realität. Meine Haltung ist klar: keine Toleranz für Hass, Hetze und Gewalt. Eine chancengerechte und diskriminierungsfreie Gesellschaft gestalten wir nur gemeinsam, dafür braucht es Sichtbarkeit, Teilhabe und Inklusion - und zwar in allen Lebensbereichen, ob in Bildungseinrichtungen, in den Behörden, am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche.

Lebendige Demokratie: Nirgends ist die Demokratie so lebendig wie in unserem Bezirk. Unsere Stadt lebt durch die laute, kreative und engagierte Zivilgesellschaft. Sie ist nicht zuletzt in Fragen der Verkehrs-, Klima- oder Mietenpolitik eine wichtige Antreiberin – erst recht für Grüne in Regierungsverantwortung. Mein Anspruch ist Politik auf Augenhöhe mit den Menschen zu gestalten, mit Beteiligung in den Kiezen und Bürger*innenräten für ganz Berlin.

Gerechte Kieze: Die Stadt gehört uns allen. Doch unsere Kieze stehen durch renditegeleitete Großinvestoren, Spekulant*innen und Hedgefonds zunehmend unter Druck. Vor allem Alleinerziehende, Familien und ältere Menschen haben Angst um ihr Zuhause und ihre Nachbarschaft. Ich sehe hier die Politik in der Pflicht entgegenzusteuern. In unseren Kiezen soll es gerecht und solidarisch zugehen. Es braucht eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums, Zugang zu sozialer Infrastruktur, digitalisierte und funktionstüchtige Schulen und Bildungseinrichtungen sowie saubere Spielplätze.

Legalize It: „Gebt das Hanf frei!“ sagte schon Hans-Christian Ströbele. Ich setze mich für eine vernunftbasierte Drogenpolitik ein. Es braucht endlich ein Cannabiskontrollgesetz, das legalen Anbau, Erwerb und Konsum ermöglicht. Falls das auf Bundesebene nicht gelingt, muss Berlin mit einem Modellprojekt vorangehen. Statt Kriminalisierung und Stigmatisierung von Konsument*innen zu zementieren, braucht es Entkriminalisierung, wirksame Regulierung, Aufklärung und präventive Hilfsangebote.