Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 159 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bahar HaghanipourBahar HaghanipourBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN804 - Neukölln 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Christian HanselFrank-Christian HanselAfD702 - Tempelhof-Schöneberg 2 Dagegen gestimmt
Stefan HäntschCDU401 - Charlottenburg-Wilmersdorf 1 Dafür gestimmt
Oda steht vor einer Hauswandecke und lacht. Sie trägt eine grüne Jacke.Oda HassepaßBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN303 - Pankow 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis HausteinDennis HausteinCDU1103 - Lichtenberg 3 Dafür gestimmt
Portrait Sven Heinemann MdASven HeinemannSPD206 - Friedrichshain-Kreuzberg 6 Dafür gestimmt
Ein Foto von Anne Helm im Freien vor einem Infostand, freundlich offen schauend und bereit für ein GesprächAnne HelmDIE LINKE103 - Mitte 3 Dagegen gestimmt
Alexander J. HerrmannAlexander J. HerrmannCDU1006 - Marzahn-Hellersdorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HoppMarcel HoppSPD804 - Neukölln 4 Dafür gestimmt
Timur HuseinCDU201 - Friedrichshain-Kreuzberg 1 Dafür gestimmt
Portrait von Bettina JaraschBettina JaraschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Robbin JuhnkeRobbin JuhnkeCDU805 - Neukölln 5 Dafür gestimmt
Man sieht mich im Treppenhaus des Abgeordnetenahuses vor einer weißen Wand stehen. Ich trage ein schwarzes T-Shirt, eine braune Jacke und lache.Susanna KahlefeldBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN802 - Neukölln 2 Nicht beteiligt
Portrait von Antje KapekAntje KapekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN309 - Pankow 9 Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra KhalatbariSandra KhalatbariCDU405 - Charlottenburg-Wilmersdorf 5 Dafür gestimmt
Alexander King, MdA Alexander Kingfraktionslos707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrikje KleinHendrikje KleinDIE LINKE1105 - Lichtenberg 5 Nicht beteiligt
Portrait von Lisa KnackLisa KnackCDU904 - Treptow-Köpenick 4 Dafür gestimmt
Portrait von Ferat KoçakFerat KoçakDIE LINKE805 - Neukölln 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KollatzMatthias KollatzSPD602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KönigBettina KönigSPD1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt
Scott KörberCDU706 - Tempelhof-Schöneberg 6 Dafür gestimmt
JKJohannes KraftCDU301 - Pankow 1 Dafür gestimmt
Portrait von Louis KrügerLouis KrügerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN305 - Pankow 5 Dagegen gestimmt
Herzenssache LichtenradeMelanie Kühnemann-GrunowSPD707 - Tempelhof-Schöneberg 7 Dafür gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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