Drittes Nachtragshaushaltsgesetz

Laut dem Haushaltsplan 2024/2025 nahm das Land Berlin trotz Sparmaßnahmen 2,8 Mrd. Euro weniger ein, als Ausgaben geplant waren. Aus diesem Grund wurde am 19.12.2024 über einen dritten Nachtragshaushalt abgestimmt, mit dem die Budgets für 2024 rückwirkend sowie für 2025 angepasst wurden. Insgesamt wurde durch die Entscheidung der Etat für 2025 um 3 Mrd. Euro gesenkt. Kürzungen betreffen vor allem die Bereiche Verkehr, Hochschulen, Klimaschutz und Kultur. Höhere Einnahmen sollen unter anderem durch eine höhere Zweiwohnsitzsteuer und die Erhöhung touristischer Abgaben erzielt werden.

Der Gesetzentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 83 Ja-Stimmen aus den Regierungsfraktionen der CDU und SPD angenommen. Die Oppositionsfraktionen - insgesamt 69 Abgeordnete - stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 159 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gollaleh AhmadiGollaleh AhmadiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN503 - Spandau 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dagegen gestimmt
Sebahat AtliSPD501 - Spandau 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD1003 - Marzahn-Hellersdorf 3 Dagegen gestimmt
SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-KreuzbergSevim AydinSPD203 - Friedrichshain-Kreuzberg 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frank BalzerFrank BalzerCDU1206 - Reinickendorf 6 Dafür gestimmt
Alexander BertramAfD902 - Treptow-Köpenick 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN308 - Pankow 8 Dagegen gestimmt
ProfilbildLars BocianCDU302 - Pankow 2 Dafür gestimmt
Portrait von Tuba BozkurtTuba BozkurtBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN106 - Mitte 6 Dagegen gestimmt
Kerstin BraunerCDU503 - Spandau 3 Dafür gestimmt
Elke BreitenbachElke BreitenbachDIE LINKE301 - Pankow 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD601 - Steglitz-Zehlendorf 1 Dagegen gestimmt
Portraitfoto Hugh Bronson Februar 2023Hugh Theodore BronsonAfD402 - Charlottenburg-Wilmersdorf 2 Dagegen gestimmt
Antonin Brousekfraktionslos705 - Tempelhof-Schöneberg 5 Dagegen gestimmt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dagegen gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD304 - Pankow 4 Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie BungStefanie BungCDU407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN202 - Friedrichshain-Kreuzberg 2 Dagegen gestimmt
Derya ÇağlarDerya ÇağlarSPD803 - Neukölln 3 Dafür gestimmt
Tom CywinskiCDU602 - Steglitz-Zehlendorf 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD606 - Steglitz-Zehlendorf 6 Dafür gestimmt
Portrait von Michael DietmannMichael DietmannCDU1205 - Reinickendorf 5 Dafür gestimmt
Portrait von Florian DörstelmannFlorian DörstelmannSPD407 - Charlottenburg-Wilmersdorf 7 Dafür gestimmt
Portrait von Burkard DreggerBurkard DreggerCDU1201 - Reinickendorf 1 Dafür gestimmt

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

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