| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Kurt Wansner | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Stefan Evers | CDU | Dagegen gestimmt | |
 | Frank Henkel | CDU | 101 - Mitte WK 1 | Nicht beteiligt |
 | Antje Kapek | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | |
 | Ramona Pop | DIE GRÜNEN | 101 - Mitte WK 1 | Dagegen gestimmt |
 | Marc Urbatsch | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Turgut Altuğ | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Anja Kofbinger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Stefanie Remlinger | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | |
 | Sebastian Walter | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Sabine Bangert | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Georg Kössler | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Anja Schillhaneck | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Daniel Wesener | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Daniela Billig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Nicole Ludwig | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Katrin Schmidberger | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Stefan Ziller | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Marianne Burkert-Eulitz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Benedikt Lux | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Notker Schweikhardt | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Silke Gebel | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Harald Moritz | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Stefan Taschner | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | |
 | Bettina Jarasch | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt |
Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend, die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.
Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.
Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.
Weiterführende Links: