UN-Migrationspakt: Entschließungsantrag der AfD-Fraktion

Im Entschließungsantrag vom 31.10.2018 fordert die AfD-Fraktion das Berliner Abgeordnetenhaus auf, den geplanten UN-Migrationspakt politisch abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Am 15. November 2018 wurde nun von den Berliner Abgeordneten darüber abgestimmt - mit 119 von 139 abgegebenen Stimmen wurde der Antrag der AfD abgelehnt. Alle Fraktionen, ausgenommen der AfD-Fraktion, haben den Entschließungsantrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
119
Enthalten
0
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 160 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang AlbersWolfgang AlbersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Turgut AltuğTurgut AltuğDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Jeannette AurichtJeannette AurichtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Hanno BachmannHanno BachmannAfD Nicht beteiligt
Portrait von Sabine BangertSabine BangertDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Franziska BeckerFranziska BeckerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim BergHans-Joachim BergAfD Dafür gestimmt
Portrait von Philipp BertramPhilipp BertramDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Jessica BießmannJessica Bießmannfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Daniela BilligDaniela BilligDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Carola BluhmCarola BluhmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Nicola Böcker-GianniniNicola Böcker-GianniniSPD Nicht beteiligt
Portrait von Kristin BrinkerKristin BrinkerAfD Dafür gestimmt
Dr. Hugh Bronson MdAHugh Theodore BronsonAfD Nicht beteiligt
Franziska BrychcyFranziska BrychcyDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BuchholzDaniel BuchholzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BuchholzChristian BuchholzAfD Dafür gestimmt
Dennis BuchnerDennis BuchnerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne Burkert-EulitzMarianne Burkert-EulitzDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Derya ÇağlarDerya ÇağlarSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian CzajaSebastian CzajaFDP Nicht beteiligt
Portrait von Ina CzyborraIna CzyborraSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Emine Demirbüken-WegnerEmine Demirbüken-WegnerCDU Dagegen gestimmt

Schon im Jahr 2016 verabschiedeten die 193 Mitgliedstaaten der UN die "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten", die Vorlage für den nun geplanten Migrationspakt. Am 10. und 11. Dezember 2018 soll nun in Marrakesch über den sogenannten "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", kurz "UN-Migrationspakt", abgestimmt werden. Zusammengefasst beinhaltet dieser Punkte wie die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und gemeinsamen Verantwortung in der Migrationspolitik oder die Verbesserung der rechtlichen Stellung der Migranten. Dieser Migrationspakt ist jedoch nicht rechtlich bindend,  die Staatensouveränität wird besonders hervorgehoben. Entsprechende Richtlinien in den einzelnen Mitgliedstaaten können dadurch an die verschiedenen "nationalen Realitäten, Politiken, Prioritäten und Bestimmungen für Einreise, Aufenthalt und Arbeit" an die Länder angepasst werden, so der Entwurf der Vereinten Nationen.

Die AfD-Fraktion hatte schon im April eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Nun legte sie neben dem Abgeordnetenhaus in Berlin, auch in Brandenburg und Sachsen einen Entschließungsantrag vor, in welchem sie fordert, dem Migrationspakt nicht zuzustimmen, bzw. ihn abzulehnen, um die Bundesregierung davon abzuhalten, den Migrationspakt im Dezember zu unterschreiben. Eine Begründung war unter anderem die Gefährdung der "nationalen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland" sowie der "Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit". Der Migrationspakt greife zudem tief in die Rechte, Verpflichtungen und politischen Handlungsoptionen der Bundesländer (und Berlins) ein. Dazu wäre es möglich, dass aus dem bisher geplanten rechtlich nicht bindenden Pakt ein unabdingbares Recht würde, wonach es als "Völkergewohnheitsrecht" verstanden würde.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt.

 

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Kommentare

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Problem schaffen können die ja echt gut.
Wohnungsnot, Kriminalität, Lohndumping. Wer aus der EU raus will, muß alleine schon Kapital aufbringen, damit der Beruf anerkannt wird, um danach die Bearbeitungskosten für ein Arbeitsvisum zu erhalten, das auch noch Altersbegrenzt. Danach kan man sich auf ein sprachliches Interview mit Einreise vorbereiten, vorausgesetzt man spricht die Sprache gut.
Das lohnt sich dann aber auch, keine Sozialabgaben bis einem die Weste Gelb anschwillt. Kein krankes Kassensystem mit Pflicht, sondern Frei, damit nicht die Krätze und Kotze vom versifften neben an, als anerkannte Krankheit (lachhaft), auch noch durchfinanziert wird.

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