Bayern

Das System der Schülerbeförderung soll nach dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die Legislaturperiode 2023-2028 auf den Prüfstand gestellt werden.

Vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema. Ich muss richtig stellen, dass ich teilgenommen und für den Antrag gestimmt habe.

Für die Ansprüche zur Schülerbeförderung ist das StMUK zuständig. Die Staatsregierung wird Schülerbeförderung in dieser Legislatur auf den Prüfstand stellen.

wie bereits erwähnt habe ich mir die Unterlagen der entsprechenden Eingabe zukommen lassen.

Vorgang nicht bekannt

Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.

Hierüber streiten sich die Experten

Es gibt gute Gründe, ein Verbotsverfahren genau abzuwägen