Wie rechtfertigt die Regierung, dass Sprit in Deutschland durch hohe Steuern und den CO2-Preis deutlich teurer ist als in Nachbarländern mit identischen Bezugsquellen, trotz des Krieges?
In Deutschland entfallen rund 60% des Literpreises auf staatliche Abgaben. Während die Energiesteuer mit 65,45 Cent (Benzin) fix ist, wirkt der CO2-Preis als massiver Preistreiber: Seit 2026 liegt er bei bis zu 65 € pro Tonne, was rund 18,5 Cent Aufschlag pro Liter bedeutet.
Hinzu kommt die auf 12 % gestiegene THG-Quote, deren Erfüllungskosten die Konzerne direkt weitergeben.
Nachbarländer wie Polen oder Luxemburg zeigen, dass Mobilität durch geringere Steuersätze oder Preisdeckel bezahlbar bleiben kann. Ich bitte Sie daher um eine Erklärung, wie diese einseitige Belastung der deutschen Autofahrer im EU-Vergleich gerechtfertigt wird.
Quellen: § 2 EnergieStG, BEHG 2026, ADAC-Marktbeobachtung.
Sehr geehrte Frau B.,
die Zusammensetzung des Kraftstoffpreises haben sie selbst dargestellt.
Sie fragen explizit nach der diesbezüglichen Rechtfertigung.
Die Rechtfertigung dafür liegt in Beschüssen des Deutschen Bundestages aus den zurückliegenden 7 Jahrzehnten. Wie diese Beschlüsse im einzelnen gerechtfertigt wurden kann ich Ihnen nicht darlegen. Zum Einen weil ich als Mitglied des Bayerischen Landtages auf der Bundesebene keine Verantwortung trage und zu diesen Beschlüssen keine anderen Informations- und Recherchequellen habe als Sie. Zum Anderen liegen die Beschlüsse zu einem Teil der Belastungen zu lange zurück, als dass ich in meinem persönlichen oder gar aktiven politischen Leben die diesbezüglichen Debatten hätte mitbekommen können.
Am Ende ist es das Recht des Steuergesetzgebers (Deutscher Bundestag), Steuern für Einkommen, Vermögen, Warenverkehr oder -verbrauch festzusetzen. Steuereinnahmen sind dabei grundsätzlich keiner Zweckbindung unterworfen und fließen in den allgemeinen Staatshaushalt, aus dem dann die unterschiedlichsten staatlichen Aufgaben (z.B. Verteidigung, Bildung, Soziales) finanziert werden. Eine unmittelbare sachliche Rechtfertigung ist hier nach meiner Kenntnis nicht erforderlich. So wurde beispielsweise zur Zeit des Deutschen Kaiserreiches zum Zwecke des Aufbaus einer Kriegsmarine die Sektsteuer eingeführt. Ein direkter kausaler Zusammenhang zwischen dem Konsum von Schaumwein und dem Bau von Kriegsschiffen ist (jedenfalls mir) nicht erkenntlich. Diese Sektsteuer besteht bis heute.
Im Ergebnis halte ich persönlich die steuerliche Belastung auf Diesel und Benzin für zu hoch. Als Landtagsabgeordneter liegt es allerdings nicht in meiner Zuständigkeit oder Möglichkeit, hier eine Änderung zu erwirken oder anzustoßen.
Ich empfehle Ihnen daher, auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zuzugehen, die für diese Frage zuständig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schalk
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