Woher hat die bayerische Staatsregierung Ihre genauen Zahlenwerte zum Median-Äquivalenzeinkommen für die Jahre 2025 und 2026?
Sehr geehrter Herr Herrmann,
wie kann es sein, dass die bay. Regierung die Besoldung als verfassungskonform für die Jahre 2025 & 2026 ansieht und gleichzeitig das LfF in einem gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Besoldung bis zum 30.09.2026 Zeit für die Klageerwiderung bewilligt bekommt, weil die dortige Sachbearbeiterin ausführt, man habe für 2025 ja noch überhaupt keine statistischen Werte für das Median-Äquivalenzeinkommens.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
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Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.
Unbestritten ist, dass Alkohol weltweit einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden und vorzeitige Sterblichkeit ist.
Sie dient also der Sicherstellung der allgemeinen Verkehrssicherheit.