Bayern

Die Einstufung einer Partei als extremistisch vermag noch nicht zwangsläufig ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu begründen. Ich bin skeptisch, ob derzeit alle für ein Verbot erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Ich bin überzeugt, dass nur faktenbasierte und sachorientierte Politik den Zulauf zur AfD eindämmen kann

Ich bitte um Verständnis, dass ich Anfragen, die über Plattformen wie abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet werden, grundsätzlich nicht auf diesem Weg beantworte und externe Plattformen nicht als offiziellen Kommunikationskanal nutze.

Die AfD bedient rechtsextreme Narrative, relativiert rassistische Positionen und trägt zur gesellschaftlichen Polarisierung bei.

Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Heimat ein Ort bleibt, an dem sich Eltern keine Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder machen müssen.

Unbestritten ist, dass Alkohol weltweit einer der führenden Risikofaktoren für gesundheitliche Beschwerden und vorzeitige Sterblichkeit ist.

Nach eingehender Prüfung möglicher Folgen dieser Entscheidung genügt die bayerische Besoldung auch den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Sie dient also der Sicherstellung der allgemeinen Verkehrssicherheit.