Bayern

Legislaturperiode
19. Landtag, 2023-2028
Ministerpräsident
Markus Söder (CSU)
Landtagspräsidentin
Ilse Aigner (CSU)
Koalition
CSU, FREIE WÄHLER

Neue Antworten von Abgeordneten des Bayerischen Landtags

Portrait von Florian von Brunn
Antwort von Florian von Brunn
SPD
• 21.06.2024

Ein grundsätzliches Verbot ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Rauchen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs von 2005 (s.u.a..: VIII ZR 124/05) als vertragsmäßiger Gebrauch der Wohnung.

Benjamin Dominik Nolte
Antwort von Benjamin Dominik Nolte
AfD
• 13.06.2024

Wir haben bereits Kurzgutachten erstellen lassen, wonach die Abschaffung der Beitragsfinanzierung durch ein steuerfinanziertes Modell ersetzt werden könnte mit einer möglichen Ersparnis von 197 Millionen Euro. 

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Fragen und Antworten im Landtag Bayern

46 % 153 von insgesamt
335 Fragen beantwortet
13 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
SPD
14 von 22 Fragen beantwortet

Die SPD hat 14 von 22 Fragen beantwortet.

64 % Fragen
beantwortet
12 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
Bündnis 90/Die Grünen
33 von 57 Fragen beantwortet

Die Bündnis 90/Die Grünen hat 33 von 57 Fragen beantwortet.

58 % Fragen
beantwortet
11 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
AfD
16 von 35 Fragen beantwortet

Die AfD hat 16 von 35 Fragen beantwortet.

46 % Fragen
beantwortet
5 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
CSU
76 von 174 Fragen beantwortet

Die CSU hat 76 von 174 Fragen beantwortet.

44 % Fragen
beantwortet
14 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
FREIE WÄHLER
14 von 47 Fragen beantwortet

Die FREIE WÄHLER hat 14 von 47 Fragen beantwortet.

30 % Fragen
beantwortet
19 Tage durchschnittliche
Antwortzeit
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