Was möchten sie dem Rechtsextremismus - neben guter Politik - entgegensetzen?
Sehr geehrter Herr Hold,
Ich hoffe es geht ihnen gut.
Ich sehe einerseits, dass man der AfD mit guter Politik begegnen will. Jedoch befürchte ich, dass das alleine nicht reicht. Ich will nicht einfach etwas verbieten was nicht meiner Meinung entspricht, ich würde niemals auch nur daran denken demokratische Konkurrenz verbieten zu wollen. Aber die AfD ist nun mal nicht einfach eine demokratische Konkurrenz, sie stellt den Grundsatz dieses Staates wie wir ihn sehr schätzen in Frage. Wenn es also nun dazu kommt, dass die Einschätzung des BfV dass die AfD gesichert rechtsextrem ist vor Gericht bestand hat, sind sie dann offen für ein Verfahren wie es die Väter und Mütter des Grundgesetzes vorgesehen haben?
Ich bitte Sie, schützen sie Deutschland mit allen Mitteln vor dieses Gefahr. Ich möchte auch in Zukunft noch in einem demokratischen, weltoffenen Deutschland leben, wie wir es lieben.
Mit freundlichen Grüßen
Sobald eine hohe Wahrscheinlichkeit gesichert ist, dass dieses auch die hohen Hürden für ein Parteienverbot überwinden kann, muss ein Verbotsverfahren umgehend und mit Nachdruck eingeleitet werden. Die Einschätzung der Behörde BfV reicht dafür aber nicht automatisch. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Verfahren als bloßer Versuch wahrgenommen wird, einen missliebigen Konkurrenten auszuschalten, wie wir das gerade in wackeligen Demokratien auf dem Weg zu Autokratien wahrnehmen. Das könnte zu einem Märtyrerstatus führen, die den Demokratiefeinden nutzt.
Auch im Fall einer klaren Aussicht auf Erfolg muss uns jedoch klar sein, dass ein Verbotsverfahren mehrere Jahre dauern kann und mit dem Verbot einer Partei deren Gedankengut nicht verschwindet, sondern sich neue Institutionen sucht. Daran, dass antidemokratischen Kräften nur mit mutiger, Probleme lösender Politik der Boden entzogen werden kann, führt daher kein Weg vorbei.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Ich werde Ihren Vorschlag in die politische Diskussion in unserer Fraktion und bei unserem Koalitionspartner einbringen und ihn auch mit dem Justizminister erörtern, um das weitere Vorgehen zu entscheiden
Die Einführung einer Grundsteuer C ist in Bayern nicht geplant.
Soweit es aber um Alternativen zum Verbot der AfD geht, bin ich der Meinung, dass wir Populisten und Extremisten am ehesten die Grundlage entziehen, wenn es zum einen gelingt, durch pragmatische und wirksame politische Entscheidungen auf allen Politikfeldern Probleme anzugehen
Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen