Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Thorsten K. • 04.05.2025
Was tun Sie, um die Steuerschulden durch Cum Ex rechtzeitig einzutreiben und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen?
Tobias Beck
Antwort ausstehend von Tobias Beck FREIE WÄHLER
Frage von Marcel G. • 29.04.2025
Herr Hermann, warum sind sie gegen das aktuelle Cannabisgesetz? Antworten Sie mir bitte ohne die stereotypischen CSU Antworten, die sind absolut nicht zu gebrauchen, da völliger Unsinn! Danke.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 12.05.2025 von Joachim Herrmann CSU

Die Legalisierung von Cannabis für Genusszwecke ist aus meiner Sicht und auch nach Meinung der Bayerischen Staatsregierung ein großer Fehler.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Herr Bernreiter, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 06.05.2025 von Christian Bernreiter CSU

Ich war in der Arbeitsgruppe nicht dabei. Für bundesweite Volksentscheide bräuchte es eine Verfassungsänderung. In Bayern sind sie längst bewährt.

Frage von Ralph K. • 24.04.2025
Hallo Herr Herrmann, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 21.05.2025 von Joachim Herrmann CSU

Unsere Verfassungsväter und -mütter haben sich im Grundgesetz bewusst für eine repräsentative Demokratie entschieden, in der das Volk durch alle vier Jahre neu gewählte Volksvertreter vertreten wird.

Frage von Daniel K. • 24.04.2025
Warum fehlt in Bayern weiterhin ein Informationsfreiheitsgesetz, während andere Länder bereits umfassende Transparenzregelungen eingeführt haben?
Portrait von Gülseren Demirel
Antwort ausstehend von Gülseren Demirel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN