Frage von Janos S. • 30.11.2023
Antwort 03.12.2023 von Holger Dremel CSU
Für die von Ihnen angesprochene THG-Quote ist nicht der Landtag, sondern der Bundestag zuständig. Ich weiß aber, dass die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erst am 27. November ein Positionspapier zum Thema „Klimafreundliche Kraftstoffe nutzen – Technologieoffenheit gewährleisten“ vorgelegt hat.
Frage von Peter B. • 29.11.2023
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Frage von Cornelia N. • 28.11.2023
Antwort 19.12.2023 von Martina Gießübel CSU
Einen solchen LLB als Zugangsmöglichkeiten für den Rechtspfleger Beruf zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll.
Frage von Felix G. • 26.11.2023
Antwort 06.01.2024 von Georg Eisenreich CSU
Die Praxis privater Parkplatzbetreiber, bei Parkverstößen eine Vertragsstrafe zu erheben, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt
Frage von Nicole S. • 25.11.2023
Frage von Cornelia N. • 25.11.2023
Antwort 13.04.2026 von Benjamin Miskowitsch CSU
Ich werde es mit den zuständigen Fachkollegen besprechen.