Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Karl B. • 07.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Dieter K. • 07.01.2024
Warum hat Bayern keine Antidiskriminierungsstelle und ist nicht Teil der der Koalition gegen Diskriminierung des Bundes?
Portrait von Johannes Becher
Antwort 17.01.2024 von Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es scheint leider so, als sähen die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler keine Notwendigkeit für eine solche Antidiskriminierungsstelle. Aus ihrer Sicht sind die vorhandenen Instrumentarien ausreichend.

Frage von Dominik H. • 06.01.2024
Wie sehen Sie die Blockade der Fähre von Herren Habeck?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 19.01.2024 von Joachim Herrmann CSU

Die aktuellen Proteste der Landwirte sind ein Hilfeschrei und angesichts der massiven Kürzungsplane der Ampel-Parteien mehr als verständlich. Eines ist dabei aber klar: Bei allen Protestaktionen und Demonstrationen sind stets die geltenden Gesetze zu beachten.

Frage von Ingrid S. • 06.01.2024
Wie schätzen Sie Ihre Verantwortung in Bezug auf die zunehmenden Verrohung der polischen Kultur in Deutschland ein?
Hubert Aiwanger
Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
Frage von Liam W. • 06.01.2024
Sind Sie der Meinung, dass Landwirte, die illegal Straßen blockieren, und sagen, dass sie es wieder tun werden, in Vorbeugehaft genommen werden sollten?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 29.01.2024 von Joachim Herrmann CSU

Es ist wichtig und richtig, seine Meinung zu äußern, auch im Rahmen von Protesten, Demonstrationen und Veranstaltungen. Das macht eine wehrhafte Demokratie aus. Das Entscheidende dabei ist, dass dies im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt.