Bayern - Fragen & Antworten

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2024 von Joachim Herrmann CSU

Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.

Profilbild Christian Bernreiter
Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU

Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.

Portrait von Martin Brunnhuber
Antwort 15.04.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.