Frage von Christian H. • 02.04.2024
Antwort 15.04.2024 von Joachim Herrmann CSU
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
Frage von Ingrid S. • 02.04.2024
Antwort 12.04.2024 von Christian Bernreiter CSU
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.
Frage von Max H. • 01.04.2024
Frage von Guido B. • 31.03.2024
Frage von Hans M. • 28.03.2024
Frage von Daniel S. • 28.03.2024
Antwort 15.04.2024 von Martin Brunnhuber FREIE WÄHLER
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
