Wie wird die CSU/CDU bei einer Positiven Evaluierung vom CanG reagieren?
Sehr geehrter Herr Holetschek
vorab möchte ich betonen, dass ich Sie für einen klasse Politiker halte und Ihre Positionen in fast allen Themen unterstütze – mit einer Ausnahme: Cannabis. Ich würde sehr gerne die CDU wählen, aber ich möchte nicht kriminalisiert werden, nur weil ich ab und zu einen Joint rauche. Wie Sie wissen, sieht das Konsumcannabisgesetz eine Evaluation vor, deren erste Ergebnisse im Herbst vorliegen sollen. Nach allem, was bisher an Tendenzen berichtet wurde, deuten die Daten darauf hin, dass sich viele Befürchtungen nicht bestätigen, sondern eher positive Entwicklungen sichtbar werden – sei es beim Jugendschutz, bei der Entlastung von Polizei und Justiz oder bei der Eindämmung des Schwarzmarktes. Meine Frage lautet: Sollte die Evaluation diese positiven Trends bestätigen, wie wird die CDU/CSU reagieren? Würden Sie Ergebnisse anerkennen und Ihre Haltung zum CanG überdenken? Hoffentlich ist die CDU 2029 wählbar.
Danke für Ihre Arbeit, mfg
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Es stehen aber auch jetzt schon spürbare Entlastungen an:
Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.
Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommt und auskömmliche Beiträge für Bürgergeldempfänger in der GKV leistet. Nur so können wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler spürbar entlasten und die Solidargemeinschaft der GKV nachhaltig stärken.
Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.