Keine dritte Start- und Landebahn in München

Der Bayerische Landtag hat namentlich über einen Dringlichkeitsantrag (PDF) der Grünen abgestimmt, in dem die Fraktion ein endgültiges Aus für die geplante dritte Start- und Landebahn am Flughafen München fordert. Die Staatsregierung sollte die entsprechenden Planungen aufgeben und sich als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH (FMG) dafür einsetzen, dass auch die Flughafengesellschaft das Bauvorhaben nicht weiterverfolgt. Zudem sollte die im Landesentwicklungsprogramm enthaltene Vorgabe zum Bau einer dritten Start- und Landebahn gestrichen werden.

Zur Begründung verwiesen die Grünen unter anderem auf die Entwicklung der Flugbewegungen am Münchner Flughafen. Die tatsächlichen Zahlen seien deutlich hinter den Prognosen zurückgeblieben, die dem Planfeststellungsbeschluss von 2011 zugrunde lagen. Nach Auffassung der Fraktion bestehe deshalb kein Bedarf mehr für eine zusätzliche Start- und Landebahn. Als weiteres Argument führte sie an, dass größere Flugzeuge inzwischen mehr Passagiere bei weniger Flugbewegungen transportieren könnten. Zudem verwiesen die Grünen auf die Auswirkungen eines Ausbaus auf Klima, Flächenverbrauch und die Belastung der Menschen in der Flughafenregion. Als Vorbild nannte die Fraktion den Flughafen Wien, dessen Betreibergesellschaft 2025 die Planungen für eine dritte Piste eingestellt hatte. Außerdem erinnerte sie an den Münchner Bürgerentscheid von 2012, bei dem sich eine Mehrheit gegen den Bau einer dritten Start- und Landebahn ausgesprochen hatte.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 102 Gegenstimmen abgelehnt. 45 Abgeordnete stimmten dafür, darunter auch vereinzelte Abgeordnete aus den Fraktionen der CSU, der AfD und der Freien Wähler. Es gab eine Enthaltung von Bernhard Seidenath (CSU).