Foltervorwürfe in bayerischen Gefängnissen: Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen

In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende Aufarbeitung der Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen und die Ausweitung der Untersuchung auf alle bayerischen Justizvollzugsanstalten. Die Staatsregierung soll u. a. eine unabhängige Untersuchung einleiten, alle bayerischen JVAs überprüfen und neue Transparenz- und Kontrollmechanismen einführen. Insgesamt werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um Missstände zu erkennen, aufzuklären und künftig zu verhindern.

Der Dringlichkeitsantrag wurde mit 124 Nein-Stimmen zu 27 Ja-Stimmen abgelehnt. Es gab 11 Enthaltungen, alle aus der SPD-Fraktion. Als einziger Abgeordneter einer anderen Fraktion stimmte Florian von Brunn (SPD) dem Grünen-Antrag zu.

Die Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER reichten ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zu dem Thema ein, in dem auschließlich die Aufklärung der Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen von einer unabhängigen Kommission gefordert wird. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde nicht namentlich abgestimmt, aber mit Stimmen der CSU, FREIEN WÄHLER und AfD angenommen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
124
Enthalten
11
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 203 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Werner SchießlWerner SchießlFREIE WÄHLER208 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Josef SchmidJosef SchmidCSU106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Franz SchmidFranz SchmidAfD713 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Nicht beteiligt
Portrait von Helmut SchnotzHelmut SchnotzCSU506 - Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha SchnürerSascha SchnürerCSU122 - Mühldorf a.Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchöffelMartin SchöffelCSU408 - Wunsiedel, Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Tanja Schorer-DremelTanja Schorer-DremelCSU115 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin SchreyerKerstin SchreyerCSU124 - München-Land-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Anton SchuberlAnton SchuberlBündnis 90/Die Grünen207 - Regen, Freyung-Grafenau Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie SchuhknechtStephanie SchuhknechtBündnis 90/Die Grünen701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeBündnis 90/Die Grünen104 - München-Milbertshofen Nicht beteiligt
Portrait von Thorsten SchwabThorsten SchwabCSU606 - Main-Spessart Dagegen gestimmt
Portrait von Harald SchwartzHarald SchwartzCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SeidenathBernhard SeidenathCSU113 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SiekmannFlorian SiekmannBündnis 90/Die Grünen101 - München-Hadern Dafür gestimmt
Ulrich SingerUlrich SingerAfD704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Markus SöderMarkus SöderCSU502 - Nürnberg-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Ursula SowaUrsula SowaBündnis 90/Die Grünen402 - Bamberg-Stadt Dafür gestimmt
Ralf StadlerRalf StadlerAfD205 - Passau-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Werner StieglitzWerner StieglitzCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dagegen gestimmt
Martin StockMartin StockCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Anna StolzAnna StolzFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Mut zur WahrheitRamona StormAfD607 - Miltenberg Dagegen gestimmt