Bayern - Fragen & Antworten

Frage von Thomas S. • 21.11.2022
1. Viele der 1000 Tafeln arbeiten angesichts großer Bedürftigkeit am Limit. Versagt hier nicht der Staat? 2. Wollen Sie Armut bekämpfen, wenn ja wie?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jannis H. • 20.11.2022
Polizeigewalt beim Fußballspiel in München aufgrund eines Banners, welches keine verbotenen Symbole enthielt
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 13.12.2022 von Joachim Herrmann CSU

Um eine weitere Eskalation der Situation und in der Folge ein unkontrolliertes Aufeinandertreffen der Fanlager auf dem Spielfeld zu unterbinden, wurde seitens der polizeilichen Einsatzleitung eine Sicherstellung des Banners angeordnet

Frage von Fabian M. • 19.11.2022
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Pauschale Beihilfe für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte des Freistaats Bayern: Welchen Standpunkt vertritt die Bayerische Staatsregierung bezüglich einer Einführung der "pauschalen Beihilfe" für Beamte des Freistaats Bayern?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Ulrich O. • 18.11.2022
Sehr geehrter Herr Eisenreich, inwiefern die Anwendung der Präventivhaft-Klausel des PAG auf den Protest von Klimaaktivisten verhältnismäßig?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort 22.11.2022 von Georg Eisenreich CSU

Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten. Straftaten dürfen nicht hingenommen werden.

Frage von Meike L. • 18.11.2022
Werden Sie sich bitte in den kommenden Gesetzgebungsverfahren zum Aufenthaltsrecht dafür einsetzen, dass ein Anspruch auf Geschwisternachzug eingeführt wird?!
Susanne Kurz Landtagswahl Bayern Landtag 2018
Antwort 17.07.2023 von Sanne Kurz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Familien - auch Geschwister - haben einen besonderen Stellenwert, der verfassungsrechtlich geschützt ist. Darum setze ich mich für Geschwisternachzug ein.